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Kreisverband Pirmasens
Sperraufträge und Mahnverfahren bei der Stromversorgung nehmen zu 30. Juli 2010, Linksfraktion Pirmasens, Stadtverwaltung kann keine Aussagen über Betroffene machen – kommunaler Armutsbericht notwendig
Die Beantwortung einer Anfrage der Stadtratsfraktion DIE LINKE zum Thema Stromsperren hat eine deutliche Steigerung der Sperraufträge und Mahnverfahren offenbart. Im Jahr 2009 wurden laut Auskunft der Stadtwerke 490 Stromzähler gesperrt. Im laufenden Jahr sind es bisher 160 Zähler. Eine deutliche Steigerung ist bei den Sperraufträgen von ca. 1900 im Jahr 2005 auf 2700 Sperraufträge im Jahr 2009 zu verzeichnen.
Nach Angaben von Stadtwerke Chef Klaus Kreibich bedeute dies allerdings nicht, dass diese Sperraufträge auch durchgeführt worden seien. Eine deutliche Zunahme ist auch bei den Mahnverfahren wegen Zahlungsrückständen zu verzeichnen. Die Anzahl der Mahnverfahren hat sich von 2005 von rund 24.000 auf ca. 27.000 im Jahr 2007 erhöht.
Aufgrund einer Änderung der Grundversorgungsverordnung – so Kreibich – sind die Mahnungen mit gleichzeitiger Sperrandrohung in den Jahren 2008 und 2009 sprunghaft angestiegen. Im Jahre 2008 wurden 14.000 Mahnungen verschickt, im Jahr 2009 etwa 15.600.
Weiterhin teilten die Stadtwerke mit, dass bei der Durchführung einer Stromsperre für die Außerbetriebsetzung und eventuelle Inbetriebsetzung jeweils Gebühren in Höhe von 46,29 Euro, zusammen 92,58 Euro fällig werden. Dazu kommt eine Fahrtkostennpauschale von 16,54 Euro.
Die Fragen der Linksfraktion, welche Bevölkerungsgruppen oder Stadtteile überdurchschnittlich von Stromsperren oder Zahlungsrückständen betroffen seien, könnten die Stadtverwaltung und die Stadtwerke nicht beantworten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich:
„Niemand wird wohl annehmen, dass sehr vielen Haushalten in den gutsituierten Wohngegenden in der Strobelallee oder auf der Ruhbank der Strom abgeschnitten wird. Zu den Aufgaben einer verantwortungsbewussten Stadtpolitik gehört es allerdings, sich ein Bild von den wahren Ausmaßen der Armut in Pirmasens zu machen. Dies ist nicht erkennbar. "
Eschrich weiter: "Im Gegenteil: Selbst unser moderater Antrag für einen kostenneutralen Sozialtarif nach dem Modell des Bundes der Energieverbraucher wurde im Stadtrat abgelehnt. Auch ohne amtliche Auskunft ist natürlich klar, wer die Betroffenen von Energiesperren sind. Während die Sozialgerichte im Zuge der Hartz IV-Gesetzgebung noch im Jahr 2007 geurteilt hatten, dass die Versorgung mit Strom zum sozialen Standard der Bundesrepublik Deutschland gehört und deshalb alimentiert werden muss, wurden im Nachgang diese Urteile vom Bundessozialgericht wieder kassiert."
"Nach Auffassung der höchsten Sozialrichter gehört die Stromversorgung nämlich zur Wohnungsausstattung und ist demnach mit dem Mietzuschuss abgegolten. In diese Logik gehört natürlich auch, dass es für ALG-II-Empfänger ausreichend ist, sich mit kaltem Wasser zu waschen, denn für die Warmwasserbereitung wird ein Abzug von 18 Prozent beim Heizkostenzuschuss erhoben. "
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE fordert die regelmäßige Erstellung eines kommunalen Armutsberichtes nach dem Vorbild vieler vorbildlicher Kommunen. Nur so kann ein politisches Umdenken in Gang gesetzt werden.
Frank Eschrich
Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE  | | 
DIE LINKE: Keine Ausweitung der Nachtflüge auf dem Hahn:
Landeswirtschaftsminister Hendrik Hering verscherbelt weiter die Gesundheit der Hunsrücker Bürgerinnen und Bürger. Ein von der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Auftrag gegebenes und soeben veröffentlichtes Gutachten der Dorsch Gruppe DC Airports, kommt zu dem Schluss, dass der Flughafen Hahn eine Alternative für den Fracht-Nachtbetrieb im Falle einer möglichen Betriebseinschränkung für den Flughafen Frankfurt/Main sei.
Landeswirtschaftsminister Hendrik Hering betonte in Mainz: „Hahn kann als Ausweichstandort unter anderem für Lufthansa Cargo die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsraumes Rhein-Main sichern und damit Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in der Region binden“. Das Gutachten der Dorsch Gruppe kommt zu dem Ergebnis, dass „eine Übernahme der Frachtflugzeuge der Lufthansa Cargo in der Kernzeit von 23 bis 5 Uhr möglich ist. […]. Der Betrieb könnte zeitnah aufgenommen werden. Als Voraussetzungen müssten mindestens vier bis sechs Abstellpositionen zusätzlich geschaffen werden sowie gleichzeitig die Bodengeräteausrüstung erneuert und erweitert werden.“ Zusätzlich geht das Gutachten davon aus, dass etwa 50 LKW Fahrten pro Nacht nötig seien, um einen reibungslosen Verkehr zwischen den beiden Flughäfen zu gewährleisten.
„Ich frage mich, ob Hendrik Hering so langsam sämtlichen Realitätssinn und Anstand verloren hat“, so der Kreisvorsitzende Roger Mallmenn, DIE LINKE. „In Frankfurt und im Hunsrück kämpfen die Anwohner in Bürgerinitiativen seit Jahrzehnten gegen die Lärmbelastung durch Nachtflüge und unser Landeswirtschaftsminister Hendrik Hering hat nichts Besseres zu tun, als den Hahn als alternativen Nachtflughafen wie Sauerbier anzupreisen. Es ist bezeichnend und beschämend, dass dafür auch noch ein teures Gutachten erstellt wurde, dass lediglich die Machbarkeit eines solchen Vorhabens geprüft hat. Die aufkommenden Lärmbelastungen durch schwere Transportmaschinen und die zusätzlichen LKW werden in dem Dorsch-Gutachten mit keiner Silbe erwähnt. Die Gesundheit der Hunsrücker spielt für Hering keine Rolle. Immerhin geht Wirtschaftsminister Hering offensichtlich nicht mehr davon aus, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Er will die vorhandenen Arbeitsplätze nur noch „binden“. Auch die Kosten für die rheinland-pfälzischen Steuerzahler für die im Gutachten erwähnten Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen erwähnt Hering mit keinem Wort. Sie werden sich mit Sicherheit im mehrstelligen Millionenbereich befinden. Ob und wie die Investitionen jemals zurückbezahlt werden sollen, weiß im Moment keiner so genau.“
Der Flughafen Hahn wirtschaftet seit Beginn an defizitär. Dass jemals schwarze Zahlen geschrieben werden können, ist derzeit mehr als fraglich. Daran werden auch weitere Investitionen in Millionenhöhe nichts ändern, eher im Gegenteil. Hier wird gegen die Interessen der Rheinland-Pfälzer und gegen die Gesundheit der Hunsrücker Bürgerinnen und Bürger gearbeitet, die letztendlich die Zeche für Herings Investitionswahn in Form von Steuerausgaben und Gesundheitsbelastungen begleichen müssen, von denen aber ausschließlich börsennotierte Unternehmen wie z.B. die Lufthansa Cargo profitieren würden. Beck und Hering machen sich außerdem zum Büttel der hessischen Landesregierung unter Roland Koch, CDU. Die Fraport AG, an denen auch die hessische Landesregierung beteiligt ist, hat ihre Anteile Anfang 2009 dankend und kostenfrei an Rheinland-Pfalz abgegeben, um nicht weiter Millionenzuschüsse in den Hahn pumpen zu müssen. Nutzen wollen die Hessen den Hahn trotzdem, zahlen darf Rheinland-Pfalz.
DIE LINKE fordert ein Investitionsstopp und eine bessere Ausnutzung der derzeitigen Kapazitäten auf dem Hahn am Tag. Ausbaumaßnahmen, die dem Land keine Vorteile bringen, sondern nur weitere Kosten für die Steuerzahler verursachen, sind keine Option. Weitere Nachtflüge, die die Gesundheit der Hunsrücker Bürgerinnen und Bürger durch erhöhte Lärmbelastungen gefährden, müssen eingestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Roger Mallmenn
Eingang: 04-05-2020, 10:45h |
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Ortsverband Linz/Unkel/Bad Hönningen
Vortrag und Diskussion
Das Leben ist bunter als Schwarz-Gelb
.. Perspektive Rot-Rot-Grün?
Dienstag 27.04.2010, 19.30 Uhr
„Sion em Veedel“
Strohgasse 8
Linz am Rhein
Stefan Liebich, Berlin
Mitglied des Bundestages
Bereits im ersten Jahr hat die schwarz-gelbe Regierung abgewirtschaftet: Ob Hotelier-Entlastung und unsozialer Kopfpauschale, ob ungerechter Steuerpolitik und Klientelwirtschaft, Kriegseinsätze und Atomkraftförderung. Eine Politik für die Menschen sieht anders aus, dazu braucht es einen Politikwechsel: mit Umverteilung für mehr soziale Gerechtigkeit, mit strengerer Finanzmarktkontrolle, mit Mindestlohn und öffentlich geförderter Beschäftigung, mit Vermögenssteuer und Solarwende, bessere Bildungschancen für alle und konsequenter Friedenspolitik. Doch haben SPD und GRÜNE aus den Fehlern Ihrer Regierung gelernt, gibt es eine Perspektive für Rot-Rot-Grüne Politik, wenn ja - mit welchen Inhalten? Diese und weitere interessanten Fragen stellt der Abgeordnete, wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW, in Linz zur Diskussion.
Norbert Kuhn
Ortsverbandsvorsitzender |
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Kreisverband Bernkastl-Wittlich
Scherl-Ausstellung darf nicht stattfinden DIE LINKE im Kreis Bernkastel-Wittlich erwartet und fordert, dass auf die ab dem 16. Mai im Wittlicher Georg-Meistermann-Museum geplante „Scherl-Ausstellung“ verzichtet wird. „Denn bislang“, so die Kreismitglieder, „ist nicht bekannt, dass sich Hans Scherl zu Lebzeiten zu seiner kritisch zu hinterfragenden Vergangenheit während der Nazidiktatur jemals geäußert und hiervon distanziert hätte“.
„Scherl“, so der Kreisvorsitzende Bernhard Hilgers, „gilt in Wittlich als beliebter, volksnaher Künstler und einige seiner Werke sind in der Innenstadt ausgestellt. Doch eine Präsentation von Scherl-Werken ausgerechnet in dem Museum, das den Namen des ausgewiesenen Nazigegners und hochrangigen Künstlers Georg Meistermann trägt, ist unangebracht und muss von vielen Menschen, weit über Wittlich hinaus, als Provokation aufgefasst werden.
Nun könnte das Wittlicher Museum, wie in der Presse berichtet wird, aufgrund dieser Fehlentwick-lungen gar seinen berühmten Namen verlieren“. „Die Stadt Wittlich“, so Hilgers abschließend, „befindet sich seit der Calleen-Kündigung deutlich sichtbar in einem kulturellen und kulturpolitischen Sturzflug. Die Verantwortlichen im Rat sind aufgefordert umzudenken, denn diesen Absturz gilt es zum Wohle der Stadt zu verhindern“.
dazu die Antwort des Freundes- u. Förderkreises sowie der Familie Meistermann:
Sehr geehrter Herr Hilgers,
ich darf Ihnen seitens der Freundes- und Förderkreises des Georg-Meistermann- Museums e.V. -Der schwebende Punkt- sowie im Namen der Familie Meistermann für die kulturpolitische Sensibilität und engagierte Solidarität, die in der Pressemitteilung Ihrer Partei zu Ausdruck kam, den herzlichsten Dank übermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Jörg Krames
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Freundes- und Förderkreis des
Georg-Meistermann- Museums e.V.
-Der schwebende Punkt-
Pressesprecher
Hans Jörg Krames
Am 30. März 2010 wurde in Folgendes bekannt:
Erben wollen Meistermann-Museum-Wittlich Namen entziehen Die Erben des Künstlers Georg Meistermann wollen dem Wittlicher Georg Meistermann Museum den Namen entziehen. Das hat der Wittlicher Bürgermeister, Joachim Rodenkirch, mitgeteilt. Grund für den angekündigten Entzug ist, dass das Museum kunsthistorisch und wissenschaftlich nicht angemessen geführt werde. Außerdem sei die geplante Ausstellung des Wittlicher Künstlers Hanns Scherl nicht im Sinne von Meistermann. Scherl wird eine gewisse Nähe zu den Nationalsozialisten nachgesagt. Bernhard Hilgers, März/April 2010
Fehlende Betreuungsplätze für Kinder im Kreis Bernkastel-Wittlich
DIE LINKE fragt: Sollen unsere Kleinsten schon bald pendeln? Der ab dem 1. August geltende Rechtsanspruch der unter Dreijährigen auf einen Betreuungsplatz im Kindergarten oder der Tagesstätte wird nach Aussage der Kreisverwaltung zwar erfüllt, doch die Verteilung der Plätze fällt im Flächenkreis sehr unterschiedlich aus. Und dies bedeutet, dass etwa in Wittlich auch künftig ein erheblicher Mangel an Betreuungsplätzen für die Kleinsten unter uns zu verzeichnen sein wird, während in manchen Nachbargemeinden die Platzangebote höher, die Nachfrage aber niedriger ausfallen wird.
Ab dem ersten August wird es bei den Eltern also manche Enttäuschung und Wut geben. Viele werden im Gespräch mit den zuständigen Stellen erfahren, dass vor Ort keine Möglichkeit der Betreuung besteht, dass allerdings Pendeln möglich wird, weil in der Nachbargemeinde oder auch etwas weiter entfernt, noch Plätze zur Verfügung stehen.
Nun gibt es, das werden die zuständigen Sachbearbeiter auch vermitteln, keinen Einsammel- und Shuttle-Bus-Service für Kleinkinder und ein solcher soll auch nicht eingerichtet werden. Was nun? Die Eltern werden sich, wenn sie die Betreuung wünschen, individuell und auf eigene Kosten um den Transport ihrer Kinder zur nächstmöglichen Einrichtung und zurück bemühen müssen.
Ein Skandal, meint DIE LINKE. Und dieser Skandal liegt vor allem darin begründet, dass die Kreisverwaltung ihrer Aufgabe, eine fundierte Bedarfsermittlung für die Schaffung von Betreuungsplätzen für die unter Dreijährigen zu erstellen, offenkundig nicht hinreichend nachkommt, weil sie sich allzu stark an den Wünschen und Interessen der Verbände orientiert.
Wir erwarten und fordern eine sachdienliche und unabhängige Kinder- und Jugendhilfeplanung auf Kreisebene, die unabhängig von Verbandsinteressen zu realisieren ist und die so zu Gunsten der Eltern und ihrer Kinder ihre Wirkung entfalten kann. Bernhard Hilgers, März 2010 |
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Kreisverband Ahrweiler
Neuanfang im Kreisverband Ahrweiler und den dazugehörigen Ortsverbänden! Auf dem Kreiparteitag am 20. März 2010 hat der Kreisverband Ahrweiler sämtliche Funktionen neu besetzt. Mit neuem Elan will man jetzt nach den Schwierigkeiten der letzten Monate im Kreis Ahrweiler an die Arbeit gehen. Vieles ist in der Vergangenheit leider liegen geblieben und muss dringend angepackt werden. Jetzt heißt es: Neue Persepktiven realisieren!
Der fünfköpfige Sprecherrat:
Marion Morassi, Harald W. Jürgensonn (beide geschäftsführend)
Schatzmeister: Wolfgang Huste
Schriftführerin: Angelika Jürgensonn-Korjenic
Beisitzer:
Kashif Sheikh.
Finanzrevision:
Mohamed Lamrani, Jean-Paul Stark, Heike Seefeld
Landesparteitagsdelegierte:
Wolfgang Huste, Angelika Jürgensonn-Korjenic, Marion Morassi, Rolf Plötner, Kashif Sheikh
Delegierte LandesvertreterInnenversammlung:
Wolfgang Huste, Angelka Jürgensonn-Korjenic, Marion Morassi, Kashif Sheikh, Jean-Paul Stark
Vertreter und Delegierter des Kreisverbands Ahrweiler im Landesparteirat
bleibt wie bisher Harald Jürgensonn.
21-03-10 8:30h
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Kreisverband Pirmasens
Fördermöglichkeiten gegen Armut nutzen
Steuergeschenke zurückholen Linksfraktion Pirmasens: Anträge zum europäischen Jahre gegen Armut und zur Einführung einer Bettensteuer
Das Jahr 2010 ist durch einen gemeinsamen Beschluss von Europäischem Parlament und Rat zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ ausgerufen worden. Deutschland weist eine Armutsgefährdungsquote von 15 Prozent auf und liegt damit deutlich über den Werten strukturell vergleichbarer Länder wie Schweden, Dänemark, der Niederlande, Frankreich oder Österreich.
Insbesondere Kinder und junge Erwachsene sind von Armut betroffen, am schlimmsten trifft es alleinerziehende Mütter und ihre Kinder. Im offiziellen Regierungsprogramm zum europäischen Jahr zur Bekämpfung der Armut wird als Ziel vorgegeben, dass „jedes Kind wichtig sein“ soll. In der Regierungspraxis spielt dieses Ziel aber keine spürbare Rolle, sondern wird konterkariert. So ist das Kindergeld um 20 Euro pro Monat und Kind angehoben worden.
Die Bundesregierung lässt aber zu, dass die ärmsten Kinder – Kinder von Eltern im Hartz-IV-Leistungsbezug – von dieser Leistungserhöhung ausgeschlossen werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gewährt im Rahmen einer Richtlinie und nach Maßgabe der Nationalen Strategie für Deutschland Zuwendungen zur Förderung von Projekten für das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Diese müssen geeignet sein, das öffentliche Bewusstsein für Armutsrisiken zu stärken und die Wahrnehmung für die vielfältigen Ursachen und Auswirkungen von Armut zu schärfen.
Die finanzielle Beteiligung der Europäischen Kommission erfolgt auf der Grundlage des Beschlusses des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22. Oktober 2008. Kommunen und andere Träger können für diese Projekte zur Bekämpfung von Armut finanzielle Zuschüsse beantragen. Die Projekte müssen nach Antragstellung und Bewilligung im Laufe des Zeitraums 01. Februar bis 31. Dezember 2010 begonnen, durchgeführt und abgeschlossen werden. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE hat dazu einen Antrag für die Stadtratssitzung am 22. März vorgelegt, damit entsprechende Projekte nun zügig auf den Weg gebracht werden können.
Ein weiterer Antrag der Linksfraktion befasst sich mit der Einführung einer Kulturförderabgabe. Mit Millionen-Spenden an FDP und CSU wurde ein Steuergeschenk für Hoteliers bei der Bundesregierung eingekauft. Nun gilt es, durch die Verabschiedung von kommunalen Satzungen die durch die schwarz-gelbe Bundesregierung verursachten Steuerausfälle und Schädigungen der Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen.
Nach Schätzungen beträgt der Ausfall durch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent rund 945 Millionen Euro, die Bund und Ländern für dringende Aufgaben fehlen. Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „In vielen Städten und Gemeinden bundesweit wird bereits über die Einführung einer sogenannten `Bettensteuer` nachgedacht, darunter Bremen, Köln, Mannheim, Saarbrücken und Trier."
"Grundlage ist Artikel 105 des Grundgesetzes,", so Eschrich weiter, "wonach den Ländern die Befugnis eingeräumt wird, kommunale Verbrauch- und Aufwandsteuern zu erlassen. Auf Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Adams hat der rheinlandpfälzische Innenminister Bruch (SPD) bereits eingeräumt, dass eine entsprechende Abgabe nach dem Kommunalabgabengesetz grundsätzlich möglich ist."
Notwendig ist die Verabschiedung einer kommunalen Satzung, die dafür erforderliche Einzelheiten regelt. In Pirmasens hat die Linksfraktion im Stadtrat dazu einen Antrag vorgelegt. Wir fordern eine Kulturförderabgabe in Höhe von 5 Prozent der Übernachtungskosten. Bei rund 60.000 Übernachtungen jährlich käme bei einem Übernachtungspreis von durchschnittlich 50 Euro eine Summe von 150.000 Euro für den Kommunalhaushalt in Pirmasens zusammen.“
Frank Eschrich & Fritz Wirth, Stadtratsfraktion DIE LINKE Pirmasens, 16.03.2010 |
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Region West Eifel-Mosel
Die Region schickt zwei Vertreter nach Rostock
Trotz Sturmtief Xynthia fand die Regions-Mitgliederversammlung der LINKEN am Sonntag 28.02.2010 in Bernkastel-Kues in der „Station Cues“ statt.
Die Mitglieder der Region Eifel-Mosel wählten dort ihre beiden Delegierten, nebst VertreterInnen, für den Bundesparteitag am 15./16. Mai in Rostock.
Mit jeweils klaren Mehrheiten konnten sich Bettina Stratmann u. Wolfgang Ferner, beide aus dem Eifelkreis gegen ihre MitbewerberInnen Vanessa Burkhard u. Tanja Schmied aus Wittlich u. Dr. Karl-Georg Schroll aus Trier durchsetzen.
Bei der Wahl der Ersatzdelegierten wurden überraschend die beiden jungen Mitglieder, Tanja Schmied aus Wittlich (17 Stimmen) u. Martin Krötz, Kreisvorsitzender aus Cochem (14 Stimmen), gewählt. Als weitere Ersatzdelegierte wurden gewählt: Vanessa Burkahrt (5 Stimmen) u. Katrin Werner 3 Stimmen) sowie Karl-Georg Schroll (11 Stimmen)
In seiner abschließenden Rede sprach Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt aus Rommersheim und Mitglied der LINKEN im Kreistag des Eifelkreises, die Bedeutung des Parteitages für die Zukunft der LINKEN an. „Die rheinland-pfälzischen Delegierten werden ganz klar sowohl den Personalvorschlag des Parteivorstands, als auch die Verlängerung der „Doppelspitze“ unterstützen.
Wir werden uns aber auch bei der zu führenden programmatischen Debatte einbringen. Wir sind grundsätzlich bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen, wenn bei der Zusammenarbeit mit anderen Parteien unsere politischen Kernpunkte, wie „Hartz IV überwinden“, „Raus aus Afghanistan“, „Rücknahme der Rente ab 67“ und die Rückkehr zu einem „solidarischen Krankenversicherungssystem“ ohne Abstriche durchzusetzen sind.
Nur wenn wir diese Linie einhalten bleiben wir für die Wählerinnen und Wähler eine wirkliche Alternative.
Bernkastel-Kues 28.02.2010
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Kreisverband Koblenz Pressemitteilungen aus dem KV Koblenz |
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Kreisverband Kusel
Kein Werben fürs Sterben an rheinlandpfälzischen Schulen Es ist instinktlos, dass Rheinland Pfalz am heutigen Tage ein Kooperationsabkommen zwischen den rheinlandpfälzischen Schulen und der Bundeswehr eingegangen ist. Dieser Rahmenvertrag zur Zusammenarbeit, von der Bildungsstaatssekretärin Reiß und dem Generalmajor Stelz heute unterzeichnet, dient dazu, Schülerinnen und Schüler mit geringer Ausbildungs- und Arbeitsplatzperspektive auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt in die Bundeswehr zu locken.
Nach dem die Freiwilligenzahlen von Zeit- und Berufssoldaten seit den Kriegsbeteiligung der Bundeswehr enorm zurückgegangen ist braucht unsere Kriegsarme menschlichen Nachschub. DIE LINKE verlangt die sofortige Einstellung der Kooperation und fordert Kurt Beck auf, dass das Werben fürs Sterben an unseren Schulen umgehend eingestellt wird.
Robert Drumm, 25-02-2010
Erklärung als *.pdf - bitte hier klicken!
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PM: zur Kreismitgliederversammlung des KV Bernkastel-Wittlich v. 19.12.09 Vanessa Burkhardt und Bernhard Hilgers als Kreisvorsitzende bestätigt
Die Kreismitglieder der Partei DIE LINKE Bernkastel-Wittlich haben bei ihrer Mitglieder-versammlung in Salmtal den seit März 2009 amtierenden Vorstand ohne Gegenstimme bestätigt. Die gewählten Vorsitzenden Vanessa Burkhardt aus Salmtal und Bernhard Hilgers aus Wittlich sehen in diesem Votum ein deutliches Zeichen für die positive Entwicklung der Kreispartei während der letzten Monate. „Heute sind wir als Partei im Kreistag, im Stadtrat Wittlich und im Gemeinderat Morbach vertreten und leisten dort ordentliche Arbeit“, vermerkte Hilgers. Vanessa Burkhardt betonte mit Blick auf die kommenden Monate, dass nach dem erfolgreichen Abschneiden bei der Bundestags-wahl nun die Wahl zum Landtag RLP in den Mittelpunkt rücken müsse, „da werden wir uns als Kreispartei zentral einbringen“. Die in Salmtal ebenfalls anwesende Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner bestätigte, dass bereits in wenigen Wochen ein Regionalbüro der Partei DIE LINKE in Wittlich eröffnet werden soll. 
v.l.n.r.: Eva Steffen, Wittlich, Heinz Hesse, Rivenich, Ali Damar, Wittlich, Matthias Cornely, Malborn, Vanessa Burkhardt, Salmtal, Ingrid Weigelt, Wittlich, Bernhard Hilgers, Wittlich. Dem Kreisvorstand gehören nun an:
- Vanessa Burkhardt, Salmtal, Vorsitzende,
- Bernhard Hilgers, Wittlich,Vorsitzender,
- Rainer Stablo, Morbach, Schatzmeister, (n. auf dem Foto)
- Karin Lück, Morbach, Schriftführerin, (n. auf dem Foto)
- Ali Damar, Wittlich, Beisitzer,
- Eva Steffen, Wittlich, Beisitzerin,
- Matthias Cornely, Malborn, Beisitzer,
- Heinz Hesse, Rivenich, Beisitzer,
- Ingrid Weigelt, Wittlich, Beisitzerin.
Für Nachfragen stehen zur Verfügung:
Bernhard Hilgers und Vanessa Burkhardt
Tel.: 06571 / 95 19 66
Wittlich, 20. 12. 2009 |
Kreisverband Birkenfeld
08.12.09
Kreistagsfraktion DIE LINKE. stellt Antrag auf
Sozialpass ("Birkenfeld-Pass")
Bereits in ihrem Kommunalwahl-Programm hatte DIE LINKE im Kreis Birkenfeld für Menschen mit einem geringen Einkommen die Einführung eines "Sozialpasses" mit starken Ermäßigungen für den Besuch von sozialen und kulturellen Einrichtungen, kostenlosem Eintritt für alle Kinder bis 16 Jahre in kommunalen Einrichtungen und ein Sozialticket im ÖPNV (im gesamten Kreis Birkenfeld) als Teil des Sozialpasses gefordert. Im September trat der Landrat, möglicherweise von den Forderungen der LINKEN inspiriert, mit Überlegungen zur Einführung eines "Familien-und Sozialpasses" für den Kreis Birkenfeld an die Öffentlichkeit. Auch wenn dies nach Meinung der Linksfraktion als ein Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen ist, würden damit aber die Forderungen der LINKEN nur teilweise erfüllt. Tanja Krauth, Fraktionssprecherin der LINKEN im Kreistag: " Insbesondere muss der Sozial-Pass auch kreisweit spürbare Preisermäßigungen beim Öffentlichen Personennahverkehr beinhalten! Sonst sind viele der Angebote für finanziell benachteiligte Menschen nicht nutzbar, weil diese die Veranstaltungsorte nicht erreichen können."
Krauth weiter: "Die Kreistagsfraktion DIE LINKE setzt sich für die schnellstmögliche Einführung eines Sozial-Passes ein weil mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze, der Zunahme von geringfügiger Beschäftigung, Löhnen unter einem Mindesteinkommen und schlecht bezahlter Leiharbeit die Zahl armer Familien in Deutschland massiv gestiegen ist. Verschärft wird die Situation durch die zu bewältigende weltweite Wirtschaftskrise, die zu einer weiteren Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, auch im Landkreis Birkenfeld, führt bzw. schon geführt hat."
Der von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE eingereichte Antrag auf die Einführung eines Sozial-Passes soll Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Birkenfeld, die ein Einkommen unterhalb der jeweils gültigen Pfändungsgrenze haben, die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Leben ermöglichen und insbesondere auch ihre Mobilitätsmöglichkeiten verbessern.
Der Sozial-Pass, bzw. "Birkenfeld-Pass", soll nach Auffassung der LINKEN Preisermäßigungen (bzw. wo möglich Kostenfreiheit) im ÖPNV, in kulturellen Einrichtungen (Büchereien, Museen, Theateraufführungen usw.), bei der Kreisvolkshochschule, in Sporteinrichtungen, in Sportvereinen, in sonstigen Vereinen und Verbänden gewährleisten. Überdies soll er zum Erhalt von Zuwendungen für besondere Ausgaben wie Hilfen in schwierigen Lebenslagen, z. B. Zuschüsse für Klassenfahrten, Kindergeburtstage, schulische Grundausstattung, Schulessen u. ä. Berechtigen.
DIE LINKE fordert in ganz Rheinland-Pfalz die Einführung einer derartigen Hilfe und beantragt, nachdem es in mehreren größeren Städten des Landes eine solche schon gibt, die Ausweitung dieses Modells in die Fläche.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Böß: "Mit dem Antrag für die Einführung eines kreisweit geltenden Sozial-Passes (Birkenfeld-Pass) sieht sich die Fraktion DIE LINKE im Kreis Birkenfeld auch in voller Übereinstimmung mit den Absichten der Europäischen Union, die das kommende Jahr 2010 zum "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" erklärt hat."
(rab)
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Kreisverband Cochem-Zell
Lücke geschlossen
Kreisverband Cochem-Zell gegründet
DIE LINKE vor Ort: Am Donnerstag, den 3. Dezember 2009 gründete sich an der Mosel der Kreisverband Cochem-Zell und schließt damit die letzte organisatorische Lücke im Norden.
Glückwünsche an den frisch gewählten Kreisvorsitzenden Martin Krötz kamen von den Landesvorsitzenden und den Vorsitzenden der umliegenden Kreisverbände: "DIE LINKE hat jetzt auch zwischen Trier und Koblenz ein Gesicht. Die bisher in den Nachbarkreisverbänden organisierten Mitglieder werden ihre Kenntnisse in den Aufbau des neuen Kreisverbandes einbringen", freute sich auch Bernhard Hilgers, Vorsitzender des benachbarten Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich.
Neben zahlreichen kommualpolitischen Themen wie dem vermehrten Verkauf von Grundstücken an touristische Großinvestoren wollen sich die Cochem-Zeller um die Situation der Beschäftigten in der Tourismus-Branche und die Atomwaffen in Büchel kümmern: "Zu tun gibt es genug", sagte Martin Krötz, "wir wollen Ansprechpartner für die Bürger sein und in der Region etwas für die Menschen bewegen".
jobü | |
Kreisverband Pirmasens
Informationsveranstaltung:
Schulstrukturreform in Pirmasens
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE lädt am 8. Dezember 2009 alle Interessierten herzlich zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema Schulstrukturreform ein. Die Linksfraktion möchte damit einen Beitrag zur Sachdebatte über notwendige Veränderungen des schulischen Angebots in Pirmasens leisten.
Eingeladen wurden rund 80 Schulen, Kollegien und Elternvertretungen aus Pirmasens, Zweibrücken und dem Landkreis Südwestpfalz sowie Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis, Schuldezernentin Helga Knerr, die weiteren Dezernatsleiter und die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD, FDP, FWB und Grünen.
Weiterhin eingeladen wurden die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), der Landeselternbeirat, Gewerkschaften und weitere Institutionen und Verbände. Unterstützt wird die Veranstaltung von der GEW Rheinland-Pfalz.
Auf Einladung der Stadtratsfraktion DIE LINKE referiert die Initiative „EINE Schule für ALLE - länger gemeinsam lernen e.V.“ zu den Themen Gesamtschule, ganzheitliche Bildung und pädagogische Konzepte für längeres gemeinsames Lernen.
Diese unabhängige Initiative wurde im Frühjahr in Kaiserslautern gegründet und ist als Landesverband dem gleichnamigen Bundesverband angegliedert. Erstunterzeichner der Initiative waren u.a. Klaus Veith, Direktor IGS Thaleischweiler-Fröschen, Werner Lang, Vorsitzender Grundschulverband Rheinland-Pfalz, Dekanin Angelika Keller, Kaiserslautern, Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender GEW Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Bezirk West, Dr. Jürgen E. Blank, Geschäftsführer Wirtschaftswissenschaften TU Kaiserslautern, Hans-Günter Heyme, Intendant Theater im Pfalzbau Ludwigshafen, Dr. Christian „Chako“ Habekost, Kabarettist und viele weitere Persönlichkeiten aus den Bereichen Bildung, Politik und öffentlichem Leben.
Das Impulsreferat wird von Dr. Winfried Eschmann gehalten. Dr. Eschmann ist Mitbegründer der Initiative und lehrte im Fachbereich Mathematik der Universität Kaiserslautern. Von 2001 bis 2008 war Dr. Eschmann PISA-Beauftragter im rheinland-pfälzischen Bildungsministerium.
Einen weiteren Themenschwerpunkt aus der pädagogischen Praxis wird Barbara Edel setzen. Sie ist Lehrerin an der Integrierten Gesamtschule in Ludwigshafen-Gartenstadt. Frau Edel wird unterstützt von Hans-Jürg Liebert, der für verschiedene Bundesländer Schulversuche konzipiert und begleitet hat, in denen alle Schüler/innen einer Region unterrichtet wurden. Außerdem hat er als Fortbildner Lehrkräfte auf die Arbeit mit heterogenen Lerngruppen vorbereitet und Schulen in ihrer Entwicklung beraten.
Im Anschluss besteht Gelegenheit zur gemeinsamen Diskussion. Die Veranstaltung findet ab 18 Uhr im Theo-Schaller-Saal, Waisenhausstr.1, in Pirmasens statt. Der Eingang zum Saal befindet sich in der Winzlerstraße.
Frank Eschrich & Fritz Wirth, Stadtratsfraktion DIE LINKE | |
Rhein-Hunsrück
PRESSEERKLÄRUNG
Doping ist Betrug am Steuerzahler! DIE LINKE Rhein-Hunsrück-Kreis: Rheinland-pfälzische Hochleistungssportförderung muss zugunsten einer Verbesserung des Gesundheits- und Breitensports, vor allem für Schüler und Senioren, überdacht werden. Jährlich fließen über 1,5 Millionen Euro aus der Landeskasse als Fördergelder in den Hochleistungssport, der durch die zunehmende Dopingproblematik seine Glaubwürdigkeit verloren hat.
Diese Gelder wären im Breiten- und Gesundheitssport besser und nachhaltiger investiert.Doping und Hochleistungssport gehören untrennbar zueinander. Das beweisen die vielen Dopingfälle der Vergangenheit. Frank Baumann, Jan Ullrich und zuletzt Claudia Pechstein stehen als die prominentesten Beispiele Synonym für systematischen Dopingbetrug. Dabei stellen sie nur die Spitze des Eisbergs eines Problems dar, dass mittlerweile bis in den Amateurbereich ausstrahlt.
Die überführten und rechtmäßig Verurteilten Dopingsünder zeigen oftmals nicht einmal Reue für ihr Verhalten. Dabei haben sie sich über Jahre durch Betrug am Steuerzahler auf deren Kosten bereichert und bei Erfolg hoch dotierte Werbeverträge abschließen können. Viele der Spitzensportler sind zudem im staatlichen Dienst bei der Polizei oder Bundeswehr angestellt und erhalten ihr Gehalt pünktlich zum Monatsbeginn auf ihr Konto. Diese Gelder sind nicht in der Sportförderung enthalten sondern belasten das jeweilige Ressort, das ebenfalls vom Steuerzahler finanziert wird.
Ein beträchtlicher Teil der Landessportförderung wird zudem zur Dopingbekämpfung eingesetzt, sodass die eigentlichen Gelder nicht in voller Höhe bei den Sportlern ankommen. Damit stellt sich die Frage nach dem Sinn und Unsinn der Spitzensportförderung, wenn ein Teil der Investitionen, zur Kontrolle des Systems, das man fördern will, ausgeben werden muss.
Die Antidopingkommission wird die Problematik nicht lösen können, weil Doping fester Bestandteil des Hochleistungssportsystems ist und bei der Doping-Bekämpfung international unterschiedliche Maßstäbe angewandt werden. Die jährlich über 1,5 Millionen Euro die in den rheinland-pfälzischen Spitzensport fließen, wären deswegen im Breiten- und Gesundheitssport besser und nachhaltiger investiert.
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Ortsverband Bad Breisig – Brohl
Tierschutz ist Menschenschutz
Kreis Ahrweiler: „Der notwendige und seit Jahren geplante Neubau eines Tierheims im Kreis Ahrweiler ist immer noch nicht realisiert. Und das, weil die finanziellen Mittel der beiden im Kreis vertretenen Tierschutzvereine nicht ausreichen“, sagt Angelika Jürgensonn-Korjenic (Die Linke).
Zum Welttierschutztag am 4. Oktober bekräftigt sie die Forderung ihrer Parte, das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einzuführen. Außerdem, so die Linke, soll das Tierschutzgesetz zu einem Gesetz geändert werden, „das diesem Namen auch gerecht wird“.
Massentierhaltung, bei der bis zu 10 000 Schweine zusammengepfercht in Dunkelheit leben, bis sie ihr Produktionsgewicht erreichen, grausame Tierversuche, die preiswerter und einfacher als alternative Forschungsmethoden sind, oder auch die Opfer falsch verstandener Tierliebe in der privaten Tierhaltung: Das zeige, sagt Jürgensonn-Korjenic, „wie wichtig es ist, den Begriff Tierschutz in der Politik grundlegend mit Inhalt zu füllen“. Erst wenn Tiere eine Lobby hätten, die den Profitinteressen von Wirtschaft und Forschung Paroli biete, könne wirklich etwas gegen das Leid der Tiere getan werden: „Denn Tierschutz ist auch Menschenschutz und somit eine gesellschaftliche Aufgabe, die aktiv mit staatlichen und kommunalen Mitteln gefördert werden muss.“
02. Oktober 2009; DIE LINKE, Bad Neuenahr, Bad Breisig – Brohl
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Kathrin Senger-Schäfer MdB
