„Es gab keinen legitimen Grund, die Vertragsverlängerung für den bisherigen ZdF-Chefredakteur Nikolaus Brender zu verweigern“, so Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Diese skandalöse Abstimmung hat gezeigt, dass das ZDF nach dem Wunsch der Unionsministerpräsidenten in Zukunft noch weitaus staats- und parteinäher werden soll.“
DIE LINKE stellt fest, dass die Unionsparteien beim ZdF offenbar grundsätzlich die journalistische Unabhängigkeit in Frage stellen. Das rigorose Vorgehen Roland Kochs zeigt darüber hinaus, dass Konservative und Neoliberale gemeinsam einem Generalangriff auf den seit Jahrzehnten bewährten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk planen. Auf Dauer wollen sie diesen bis in den letzten Winkel privatisieren.
Vor allem aus diesem Grund versuchen Union und FDP schon seit Längerem, die Rundfunkgebühren als solide finanzielle Basis des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in den Augen der Bürgerinnen und Bürger madig zu machen. Die fragwürdige politisch motivierte Personalentscheidung im ZdF-Verwaltungsrat fügt sich auch in diese Tendenz. Wenn das Öffentlich-Rechtliche ZdF entgegen dem Grundgesetz zum bloßen Verkündungs- und Jubelorgan schwarz-gelber Politik herabgewürdigt wird, müssen sich natürlich alle Bürgerinnen und Bürger fragen, warum sie dafür auch noch Gebühren zahlen müssen.
Kathrin Senger-Schäfer kommentiert: „Von Regierungen und Ministerpräsidenten bestimmte, einseitig festgelegte Vertreterinnen und Vertreter haben in den Entscheidungsgremien des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks wie beim ZdF nichts zu suchen.“ Frau Senger-Schäfer: „Um im Sinne des Grundgesetzes die Unabhängigkeit vom Staat wiederherzustellen, müssen die Ministerpräsidenten der Länder schleunigst den ZDF-Staatsvertrag ändern. Sonst muss das Bundesverfassungsgericht diese Angelegenheit klären. DIE LINKE ist jedenfalls bereit, ihre Vertreter aus diesen Gremien insgesamt abzuziehen, wenn die anderen Parteien sich dem anschließen würden.“
Mit Vollgas in die Vergangenheit Der rheinlandpfälzische Philologenverband will Eliten, Pfründe und Traditionen bewahren Ein Kommentar von Frank Eschrich, Pirmasens
Das RHEINPFALZ Interview mit dem Vorsitzenden des Philologenverbands Blümke zeigt, wohin die Reise gehen soll ... ins bildungspolitische Mittelalter. Wie selbstverständlich polemisieren Blümke und sein Verband gegen jede Schul- und Bildungsreform. Selektion statt Integration, Bildung von Eliten statt Bildung für das Volk, so lautet seine Devise.
Blümkes größte Sorge ist nicht etwa der desolate Zustand des Bildungssystems, sondern die von ihm gewitterte Gefahr, die protestierende Jugend könne von "Linksetremen" instumentalisiert werden. Natürlich lehen Blümle und sein Lobbyistenverband auch jede Reform des Dienstrechts ab.
Rechtsstaatliche Prinzipien wie Gleichbehandlung aller kümmern dabei den Philologenverband nicht im Geringsten. Nur weil die Gymnasien nicht wie gewünscht durch das geplante neue Dienstrecht wie früher besonders bevorzugt werden, lehnen Blümke und sein Verband jede Reform rundweg ab.
Die Bundesregierung diskriminiert jetzt ganze Bevölkerungsschichten Hartz IV-Empfänger und Migrantenfamilien unter Generalverdacht gstellt
Bestimmten Bevölkerungsgruppen will die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr umstrittenes Kinderbetreuungsgeld nur in Form von Gutscheinen gewähren. Genannt werden explizit Hartz IV-Empfänger und Migrantenfamilien.
Unabhängig davon, ob man mit so zweifelhaften Dingen wie mit "Kinderbetreuungsgeld" überhaupt etwas Sinnvolles gegen die folgen der Kinderarmut ausrichten kann, schrecken die schwarz-gelben Koalitionäre nicht davor zurück, mit unglaublicher Chuzpe ihre Gutschein-Schnapsidee mit primitivsten Stammtischweisheiten zu begründen. Sie behaupten doch tatsächlich pauschal, die Betroffenen würden sonst ihren Kindern das Betreuungsgeld vorenthalten und es für andere Zwecke ausgeben wie zum Beispiel Alkohol und Tabak. Schlimmer und reaktionärer geht es ja wohl nicht mehr. Selbst der CSU geht diese reaktionäre FDP-Idee zu weit. Der Berliner SPD-Exsenator Sarrazin lässt grüßen.
Der renomierte Mainzer Staatsrechtler Professor Dr. Friedhelm Hufen warnt davor, «Hartz IV»-Empfänger oder Migrantenfamilien durch die Vergabe von Gutscheinen pauschal zu diskriminieren. «Eine Diskriminierung einzelner Gruppen im Sinne eines Generalverdachts auf Missbrauch des Betreuungsgeldes ist verfassungsrechtlich nicht zulässig«.
Elke Theisinger-Hinkel, Landesvorstand Rheinland-Pfalz und LAG Kinder Jugend und Soziales der LINKEN: „Man muss dem Staatsrechtler Hufen für seine klaren Worte dankbar sein.
In unserer Gesellschaft werden offensichtlich trotz aller neoliberalen Propagandaüberflutung der letzten Jahre die Grundwerte unserer Verfassung hoch gehalten und der Respekt vor der Menschenwürde der sozial Schwächeren ist glücklicherweise immer noch gut ausgeprägt.“
Frau Theisinger-Hinkel: „Selbst wenn dieses Gutschein-Diskriminierungssystem mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, muss doch festgestellt werden, das sich die CDU und Frau Merkel offenbar widerstandslos auf die reaktionärsten Forderungen Westerwelles, sowie Brüderle & Co in der FDP eingelassen haben. Diese Herrschaften wollen vorsätzlich eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft in vollwertige Staatsbürger auf der einen Seite und "Ausgesonderte" auf der anderen Seite herbeiführen.“ Kinderarmut muss mit ernsthaften Maßnahmen bekämpft werden, die auch tatsächlich etwas bewirken. Kinderbetreuungsgeld, ob in in Form von Gutscheinen oder in Bar gehört nicht dazu. DIE LINKE verlangt solidarisch mit dem Deutschen Kinderschutzbund und den großen Kinderschutzorganisationen die sofortige Einführung einer ausreichenden unabhängigen Kindergrundsicherung und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Kinderarmut im 21. Jahrhundert ist eine Schande für Deutschland.
by WiVo, 26-11-2009, 07.15h
DIE LINKE. fordert: Keine betriebsbedingten Kündigungen bei Opel
„Oberste Priorität in den Verhandlungen mit General Motors muss die Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen und der Erhalt aller Standorte haben“, erklärt Ulla Lötzer MdB der LINKEN zur heutigen Rundreise des Europa-Chefs Nick Reilly.
„Das Pokern mit der Existenzgrundlage von Tausenden von Beschäftigten und ihren Familien muss endlich ein Ende haben. Nach dem kompletten Versagen der Opel-Politik der Bundesregierung ist sie in der Pflicht, für Standorterhalt und Beschäftigungssicherung zu sorgen.“
Alexander Ulrich, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz: „DIE LINKE erwartet, dass zukünftige Staatshilfen an GM in Sachen Opel zwingend an eine öffentliche Beteiligung gebunden werden.“ Ulrich weiter: „Wir verlangen von der Bundesregierung ein industriepolitisches Konzept, in dem die Opel-Standorte festgeschrieben und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.“
„Rainer Brüderle haftet für jeden Opel-Beschäftigten“, erklärt Alexander Ulrich zur angekündigten Streichung von 300 Arbeitsplätzen im Opelwerk Kaiserslautern. "Jetzt rächt sich die Weigerung der Bundesregierung, Opel unter Regie der Bundesländer und der Belegschaft zu führen anstatt die europäischen Standorte gegeneinander auszuspielen. Der Verzicht auf öffentlichen Einfluss war eine Einladung zur räuberischen Erpressung durch General Motors. Die Bundesregierung hat jeden arbeitslosen Opelaner und ihre Familien auf dem Gewissen."
Nur wenn der gesamte Opel-Bereich mit Hilfe des Staates und der Beschäftigten zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut wird, können dort die Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden.“
Staat, Parteien und das ZDF Kommentar von Jochen Bülow, Neuwied
Der Staat soll keinen bestimmenden Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausüben. So will es das Grundgesetz, so hat es das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt:
Unabhängiger Journalismus und staatliche Gängelei vertragen sich nicht. Aber Roland Koch (CDU) will Nikolaus Brender, den Chefredakteur des ZDF, nicht länger ertragen. Deswegen scheint der hessische Ministerpräsident zum Verfassungsbruch bereit.
Auch unsere Bundestagsfraktion hat heute endlich auf den seit Monaten schwelenden Skandal reagiert. Ob der in der Pressemitteilung vorgeschlagene "Parteienrückzugsvertrag" allerdings zielführend ist, wäre zu prüfen: Tatsächlich sind die Parteien im parlamentarischen System die Organisatoren der politischen Interessen, ganz praktisch delegieren sie die Mandatsträger, die im Bundestag die Gesetze beschließen. Parteien aus der politisch-gesellschaftlichen Steuerung der öffentlich-rechtlichen Sender auszuschließen wäre da durchaus ein Paradoxon. Denn wer bestimmt anschließend über die Zusammensetzung der Verwaltungsräte?
Sinnvoller wäre aus meiner Sicht, die Kompetenzen der Räte dahingehend zu beschneiden, dass eine Einflussnahme auf die Besetzung journalistischer Positionen ausgeschlossen wäre. Lothar Bisky hat sich anlässlich der kurz zurückliegenden Diskussion über den Neuabschluss des Rundfunkstaatsvertrages für die Öffentlich-Rechtlichen so geäußert. Ein solcher Vorschlag ist nicht nur sofort umsetzbar, er ist verhindert auch die politisch bedingte Einflussnahme im Sinne pflegeleichter Führungs-Journalisten.
Denn wenn es nicht dazu kommt, wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich seiner ständigen Rechtsprechung hinsichtlich der Staatsferne von ARD und ZDF treu bleiben und die verschlafene Politik aus ihrem Dornröschenschlaf wecken. Dies wäre eine erneute medienpolitische Bauchlandung der Bundesregierung und ein klares Signal an Merkel und Koch: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk dient nicht der Beweihräucherung von Mandatsträgern oder Regierungen.
Mainz von Lustreisen gebeutelt Unterlagen der Mainzer Wohnbau brachten es ans Licht
Der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) ist nun noch zusätzlich wegen einer Privatreise nach Capri auf Firmenkosten ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die neuen Untreue-Ermittlungen sind durch Auswertung von Unterlagen der Mainzer Wohnbau in Gang gekommen.
Laut SWR besteht der Verdacht, dass Beutel als Mitglied des Aufsichtsrats der Firma Überlandwerk Groß-Gerau GmbH (ÜWG) an einer mehrtägigen Reise der Firmenspitze teilgenommen hat. Die Staatsanwaltschaft Koblenz dazu: "Ein geschäftlicher Bezug war zunächst nicht erkennbar". Bei der Reise sollen weitere Mitglieder des ÜWG-Aufsichtsrats und der Geschäftsführung sowie Ehefrauen dabei gewesen sein.
Beutel soll überdies auch mit dem früheren Geschäftsführer der Wohnbau Mainz GmbH, Rainer Laub, privat eine Reise an den Tegernsee unternommen und diese ebenfalls als Dienstreise abgerechnet haben. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen sind noch längst nicht abgeschlossen. Weitere „Überraschungen“ sind möglich.
Die Wohnbau GmbH, die knapp 11.000 Wohnungen in Mainz betreut, war unter anderem wegen riskanter Finanzgeschäfte und mehrerer Großbauprojekte unter Mitverantwortung Beutels tief in die roten Zahlen gerutscht. Die ÜWG ist eine Tochter der Stadtwerke Mainz.
Die Mainzer LINKE fordert öffentlich und auch im Stadtrat vollständige Aufklärung aller Vorwürfe und die notwendigen Konsequenzen von Oberbürgermeister Beutel und seiner SPD. Es ist völlig unerträglich, dass jetzt die Stadt Mainz und vor allem die Wohnbau-Mieter die Folgen verfehlten Politik und Korruption in den SPD-eigenen Beutel ausbaden sollen.
by WiVo, 25-11-2009, 06.10h
FDP will nichts Gutes für Millionen Mieter Deutscher Mieterbund hält Änderung des Mietrechts für falsch und gefährlich
Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB): „Das geltende Mietrecht hat sich in vielen Jahren bewährt. Es ist bis jetzt sozial einigermaßen ausgewogen. Deshalb gibt es keinen Grund, dieses Mietrecht zu verändern. Absprachen im Koalitionsvertrag und Forderungen der FDP, die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter zu vereinheitlichen, sind falsch.“
Mieter können zurzeit noch jedes unbefristet abgeschlossene Mietverhältnis mit Dreimonatsfrist kündigen – gleichgültig wie lange sie dort schon wohnen. Gleichzeitig hängt die Kündigungsfrist für Vermieter im Gegensatz dazu von der Dauer des bisherigen Mietverhältnisses ab und schwankt zwischen drei und neun Monaten. Diese Ungleichheit ist in Wirklichkeit doch sehr gerecht; denn die Mieter sind dabei eindeutig die Schwächeren.
Barbara Eckes von der Landesarbeitsgemeinschaft Kinder, Jugend und Soziales der LINKEN in Rheinland-Pfalz: „Die schwarz-gelbe Koalition will jetzt unter dem Vorwand der 'Vereinheitlichung' die Kündigungsfristen auch für Vermieter generell auf drei Monate verkürzen. Wir LINKEN unterstützen dementgegen mit Nachdruck den Deutschen Mieterbund.“
Barbara Eckes weiter: Wenn die Kündigungsfristen für Vermieter auf drei Monate verkürzt werden, müssen sogar die Mieter, die 10, 20 oder 30 Jahre in ihrer Wohnungen wohnen, diese innerhalb von drei Monaten räumen, wenn sie gekündigt werden.“ Frau Eckes: „Dies bringt völlig unverantwortliche Härten. Denn je länger Mieter in ihrer Wohnung leben, desto stärker sind sie auch dort verwurzelt und desto mehr Zeit benötigen sie für die Suche nach neuem gutem und bezahlbaren Wohnraum.“
Diese Pseudoreform ist in Wirklichkeit eine reine Rosstäuscherei. Dabei wird vor allem der Ertrags- und Anlagewert von Wohnraum für Eigentümer gesteigert - auf dem Rücken der Mieter. Die damit für diese einhergehenden Härten werden einfach in Kauf genommen. Besonders in städtischen Ballungsgebieten werden so die Mieten in die Höhe getrieben und zusätzliche Obdachlosigkeit geschaffen. Für die Daraus entstehenden Kosten müssen dann wie immer auch die Städte und Gemeinden herhalten.
DIE LINKE: Wenn Mieter um jeden Preis innerhalb kürzester Zeit neuen Wohnraum benötigen, sind sie weitaus eher bereit schlechtere Qualität und höhere Mieten in Kauf zu nehmen. Derartige „Reformbestrebungen“ sind asozial. DIE LINKE fordert preiswerten und guten Wohnraum für alle und besseren Schutz vor Mietpreisspekulation und Ausbeutung.Das Recht auf guten Wohnraum zu erschwinglichen Mieten und mit angemessen Kündigungsschutz für die Mieter ist ein Grundrecht, dass nicht angetastet werden darf.
by WiVo, 24-11-2009, 21.50h
Wo ein Billen ist, ist auch ein Weg … weiterer Kollateralschaden in Sachen „Nürburgring 2009“ Die seltsamen Methoden des Eifel-007 sind ein Schlag gegen den Rechtsstaat. Von Harald W. Jürgensonn
Ein Kollateralschaden entsteht im Krieg, wenn durch ungenauen oder überdimensionierten Waffeneinsatz weitere, nicht beabsichtigte Schäden entstehen. Das sind zivile Tote, zerbombte Krankenhäuser und verstümmelte Kinder beispielsweise. Ein „Begleitschaden“ also, wie es die Militärs verniedlichend nennen.
Vor einem Kollateralschaden ganz anderer Art stehen wir jetzt in Rheinland-Pfalz. Dieser geht auf das Konto des CDU-Chefaufklärers Michael Billen. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Leiter des Untersuchungsausschusses hat er widerrechtlich erlangte Unterlagen des Polizeilichen Informationssystems „Polis“ benutzt. Ein Vorgehen, das wir bislang nur aus James-Bond-Filmen kannten.
STREIK-TV Taxigewerbe - Post in Rheinland-Pfalz vernachlässigt Ausbildung - und vieles mehr
- Seitenende -
DIE LINKE.RLP wünscht Oskar Lafontaine gute Besserung und schnelle Genesung. Wir freuen uns sehr darauf,
dass unser Parteivorsitzender im Januar gesund und tatkräftig wie immer seine Arbeit wieder aufnehmen wird!
Suchen & Finden
Elke Theisinger-Hinkel, Landesvorstand Rheinland-Pfalz und LAG Kinder Jugend und Soziales der
Alexander Ulrich, Landesvorsitzende der 
Unabhängiger Journalismus und staatliche Gängelei vertragen sich nicht. Aber Roland Koch (CDU) will Nikolaus Brender, den Chefredakteur des ZDF, nicht länger ertragen. Deswegen scheint der hessische Ministerpräsident zum Verfassungsbruch bereit. 
Barbara Eckes von der Landesarbeitsgemeinschaft Kinder, Jugend und Soziales der 
