Eifel-Mosel-Region Hier finden Sie Informationen über das politische Leben und die Partei DIE LINKE. in der Eifelregion. Die Eifelregion umfaßt: den Eifelkreis Bitburg-Prüm, den Landkreis Vulkaneifel, und den Landkreis Bernkastel-Wittlich einschließlich der Stadt Wittlich und der Hunsrück-Gemeinden

NATO-Säbelgerassel in Rheinland-Pfalz Nato-Fallschirmjäger trainieren auf dem Flugplatz Bitburg Der Trierischer Volksfreund berichtet: „300 Fallschirmspringer aus 13 Ländern haben in Bitburg 3 Tage an einer Übung unter Führung der United States Air Force teilgenommen. Das ist auch der Grund für den ungewöhnlichen Flugbetrieb über der Stadt“ Diese kleine und im nichtssagenden Blätterwald des Trierischen Volksfreunds fast untergehende Meldung des erzkonservativen und kirchenfromm-katholischen Trierischen Volksfreunds vom 09. Juli 2015 scheint auf den ersten Blick nichts als ein Hinweis auf ein provinzielles Sommerevent in der Westeifel zu sein. Bei sensibleren Betrachtung erkennt man jedoch sehr schnell die wahre Qualität des scheinbar harmlosen Zeitungsberichts aus der Provinz: Wie immer in betont volksnaher Diktion berichtet der TV aus Trier über eine der vielen aktuellen Drohgebärden und Nadelstiche der NATO gegenüber Rußland, die fatal an den angeblich längst vergangenen Kalten Krieg erinnern. Diesmal sind Fallschirmjäger aus den NATO-Staaten Polen, Tschechien, den baltischen Ländern und der Deutschen Luftwaffe an der von der USAF angeführten martialischen Imponieraktion beteiligt. Einmal mehr wird dabei deutlich, dass der von Mordwaffen nur so starrende ‚Flugzeugträger Rheinland-Pfalz’ noch immer sehr lebendig ist und in der aggresiven Einkreisung Russlands durch die NATO eine ganz besondere Rolle spielt - entgegen unserer Verfassung geduldet duch die Bundesregierung in Berlin und mit verschämter Mittäterschaft der rot-grünen Landesregierung in Mainz. Das in apologetischer Weise vom Trierischen Volksfreund zum harmlosen Familienfest verklärte NATO-Militärspektakel zeigt zugleich das volle Ausmaß der Verlogenheit, mit der die Politisch Verantwortlichen die so genannte Konversion der ehemaligen Militäranlagen des 'Fugzeugerträgers Rheinland-Pfalz' betrieben haben - sei es in Bitburg, in Zweibrücken oder auch am Hunsrückairport Hahn. Die Politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern und die Militärs der NATO in Brüssel haben seit eineinhalb Jahrzehnten nach außen hin die Potemkinschen Dörfer einer "sanften" Eingliederung der 'ausgedienten' US-Militäranlagen in die Zivilwirtschaft bis ins Detail gepflegt: Im Geheimen haben sie jedoch stets darauf geachtet, dass die ihnen anvertrauten Milliardenschweren 'Konversionsobjekte' jederzeit ganz oder teilweise militärisch reaktivierbar blieben. Dass dies beim "Flugzeugträger Rheinland-Pfalz" nur unter klammheimlicher Mitäterschaft der SPD-geführten Landesregierungen und in neoliberaler Manier stets auf dem Rücken der abeitenden Bevölkerung und der Kommunen zu geschehen hatte, war und ist für die Politisch Verantwortlichen auch bei der SPD und den Landesgrünen stets ein absolutes "Muss". Genau dies hat sich bei der Ex-US-Airbase in Zweibrücken, bei der Ex-US-Airbase 'Auf dem Hahn' im Hunsrück und auch beim 'Fallschirmjäger-Jamboree' in der Ex-US-Airbase Bitburg immer wieder gezeigt. Bei allen friedliebenden Menschen in der Europäischen SaarLorLux-Region ist die Kalte-Kriegs-Vergangenheit der früheren USAF-Base Bitburg zudem in ganz besonderen Erinnerung: Haben sich doch dort der damalige CDU-Kanzler Helmut Kohl und sein Kalter-Kriegs-Kumpan Ronald Reagan, unter begeisterten Ovationen der Kalten Krieger auf beiden Seiten des Atlantik zu einer gemeinsamen Feierstunde getroffen und ungetrübt von Schamgefühl ihre Kränze auch an den Gräbern der während der von Adolf Hitler und dem Oberkommando der Deutschen Wehrmacht so genannten 'Ardennenoffensive' gefallenen SS-Angehörigen niedergelegt. Diese peinliche und zugleich entlarvende Entgleisung beider "Staatsmänner" ist unter der Bezeichnung 'Bitburg-Kontroverse' in die jüngere Geschichte eingegangen. „ .. ein ästhetisches Bild“, so schwärmt der Trierische Volksfreund (TV) bigott und mit kaum noch unterdrückter Begeistung für´s Kriegerische, „das sich dem Betrachter von der Terrasse des Tower Bistros am Bitburger Flugplatz bietet. Aus nur 380 Metern Höhe spuckt eine Lockheed C-130 der United States Air Force (Usaf) 15 Fallschirmjäger aus, die an ihren Fallschirmen auf den Bitburger Flugplatz schweben. Das Schauspiel wiederholt sich an jedem Tag der „International Jump Week“ acht Mal." Dreißig Jahre nach dem sehr peinlichen Tête-à-Tête der Herren Kohl und Reagan sitzen auch diesmal wieder die über und über mit Orden und Lametta "dekorierten" militärischen Regisseure des vom 'Voksfreund' so genannten „ästhetischen Schauspiels“ in Bitburg in der gerade Mal fünf Flugminuten entfernten USAF-Basis Ramstein in der Pfalz - einer der wichtigsten Steuer- und Logistikzentralen des verbrecherischen weltweiten Drohnenkriegs der USA. Der 'hochmoderne' Eurofighter-Fliegerhorst der Deutschen Luftwaffe in Nörvenich bei Köln ist auch nicht weit entfernt, und die hochaktive USAF-Angriffsbasis in Spangdahlem ist ebenso wie der grundgesetzswidrige Atombomber-Fliegerhorst der Deutschen Luftwaffe in Büchel selbst bei schlechtem Flugwetter von Bitburg aus mit bloßem Auge zu erkennen. Auch wenn der gefährlich-aggressive Kern des Bitburger "Fallschirmjäger-Events" für jeden friedliebenden Menschen offensichtlich wird, hindert dies den 'Volksfreund' nicht, in den säbelrasselnden und stets den „Ernstfall“ übenden Militärs fast schon schärmerisch nur das ‚Gute’ zu erkennen: „Dabei lernen die Fallschirmspringer unserer Verbündeten den Umgang mit dem amerikanischem Equipment“, so der US-Major Chris Murphy von der in Ramstein stationierten 435th Contingency Response Group der USAF anläßlich des Fallschirmspringerspektakels im auf die Schnelle remilitarisierten Bitburg ziemlich unverblümt: „Die Übung dient nicht nur zur Intensivierung der Zusammenarbeit, sondern auch der Freundschaft unter den Verbündeten“, so Murphy laut Volksfreund weiter. Dies klingt alles eher harmlos - doch um diesen Unsinn glauben zu können, muss man schon in Weihwasser gebadet mit einem zum Dreispitz gefalteten Exemplar des Trierischen Volksfreund auf dem Kopf in der Welt herumstolzieren. “Bei strahlendem Sonnenschein lassen sich diejenigen, die bereits wieder sicheren Boden unter den Füßen haben, ein Bier schmecken. Die frisch gezapften Biere werden den durstigen Fallschirmspringern teils schon, bevor sie die Terrasse erreichen, über die Absperrung gereicht … ab Freitag ist es dann am Himmel über Bitburg wieder ruhiger. Die Fallschirmjäger treten ihre Rückreise nach Ramstein in Bussen an“, schließt der „Volksfreund“ aus Trier treuherzig und mit frommem Augenaufschlag.

Die "neue" Bombe von Ludwigshafen BASF-Management lässt seine neue TDI-Anlage bejubeln Der IG-Farbennachfolger und Chemiegigant BASF präsentiert jetzt in Ludwigshafen voller Stolz eine neue "Großanlage“. Dabei handelt es sich um eine milliardenschwere Investition in Form einer neuen TDI-Produktionsanlage, die auf dem Gelände der "traditionsreichen" Badischem Anilin- & Soda-Fabrik BASF mitten in Ludwigshafen errichtet wird. Seit 1865, dem Jahr der Inbetriebnahme der heute weltbekannten Chemiefabrik in Ludwigshafen wurden dort nicht nur regelmäßig Produktionsrekorde gebrochen. Dort haben sich auch in Friedenszeiten immer wieder schwerste Chemieunfälle ereignet, die viele Menschenleben gefordert haben. Die Zahl der auf diese makabere Weise „produzierten“ Toten, Schwerverletzten und Behinderten ist Legion: Als Beispiele müssen hier vor allem die berüchtigte "Ludwigshafer Explosionskatastrophe von 1921" und die nicht weniger folgenschwere „Kesselwagenexplosion von 1948" genannt werden, bei denen jeweils Hunderte von Menschen der Profitsucht des BASF-Konzerns zum Opfer fielen. Mit einer Verspätung von fast zwei Jahren durfte jetzt erstmalig auch von der Presse und dem Landesfernsehen die fast fertige „neue TDI-Anlage“ besichtigt und bejubelt werden. Dort sollen mal wieder neue Chemieproduktionsrekorde gebrochen und ab 2016 immerhin 300.000 Tonnen „Toluol-2,4-diisocyanat“ (TDI) pro Jahr hergestellt werden. In der vom Management der BASF generalstabsmäßig organisierten „Öffentlichen Jubelei“ geht prompt und offensichtlich auch gewollt mal wieder völlig unter, dass bei der Produktion des scheinbar harmlosen TDI auch große Mengen krebserregender „Chlorierter Kohlenwasserstoffe“ anfallen und das extrem gefährliche Giftgas Phosgen (Grünkreuz) verwendet wird. Auch andere gemeingefährliche Chemikalien wie das Seveso Gift „Dioxin TCDD, mit dem 1976 in Norditalien Hunderte vergiftet und geschädigt wurden und das bei ähnlichen industriellen Produktionsprozessen anfallende Methylisocyanat, dem 1984 im indischen Bhopal mehr als 4.000 Menschen zum Opfer fielen, gehören in die gleiche Kategorie von gemeingefährlichen „Zwischen- und Nebenprodukten“ der Chemischen Industrie. Das in deutscher Massenproduktion hergestellte und von den IG-Farben-Nachfolgern BASF und BAYER als „Lupranat T 80“ oder „Desmodur T 80“ vertriebene TDI dient vor allem der industriellen Produktion von Kunststoffen, die ihrerseits in der Automobil- und der Möbelindustrie bei Sitzauflagen und Weichstoffmatratzen, bei Polyurethan-Textilbeschichtungen, sowie bei Lacken und Klebern massenhaft zum Einsatz kommen. Unbeschadet des für Mensch und Umwelt bei der TDI-Produktion immanenten hohen Gefahrenpotentials unterliegt dieses Produkt der deutschen Großchemie einer schnell wachsenden weltweiten Nachfrage, die den Shareholdern und den Managern von BASF und BAYER für das nächste Jahrzehnt weitere satte Profite auf dem Rücken der Menschen verspricht. Das von den Profiteuren der Großchemie eiskalt in Kauf genommnene immense Gefahrenpotential der TDI-Produktion für Mensch und Umwelt schlägt sich u. a. auch in der in Europa vorgeschrieben Gefahrenstoffkennzeichnung dieses Stoffes nieder. ... mehr Information, bitte hier klicken: https://de.wikipedia.org/wiki/Gift Mitsamt der wie immer äußerst "konstruktiven" Landespresse und dem SWR stimmt auch diesmal die rot-grüne Landesregierung wieder in die zur Profitförderung vom Management der BASF generalstabsmäßig organisierte Jubelei mit ein. Und auch die Landesumweltministerin Ulrike Höfken (GRÜNE) schweigt dazu, wie immer, wenn es um profitgesteuerte Konzerninteressen geht. Frau Höfken schweigt eisern, obwohl doch die Errichtung dieser neuen TDI-Massenproduktionsanlage mitten in der dicht besiedelten Stadtregion von Mannheim-Ludwigshafen offensichtlich völlig unverantwortlich ist und die Interessen der dort lebenden Menschen grob verletzt. Tatsächlich ist diese „neue“ Produktionsanlage nichts anderes als eine von der BASF mitten in der Stadtregion Ludwigshafen platzierte gemeingefährliche Chemie-Zeitbombe, die Tag für Tag und Nacht für Nacht Tausende von Menschen an Leib und Leben gefährden wird. Noch ist es nicht zu spät und in der neuen TDI-Anlage in Ludwigshafen ist die Produktion noch nicht aufgenommen. Deshalb fordern wir als LINKE die rheinland-pfälzische Landesregierung und im Besonderen auch die für die Gewerbeaufsicht zuständige grüne Landeswirtschaftsministerin Lemke nachdrücklich auf, die nur noch peinliche Mitjubelei zu unterlassen und stattdessen der neuen „TDI-Anlage“ wegen Gefährdung der Allgemeinheit die Betriebsgenehmigung zu versagen. 16-06-2015, Wilhelm Vollmann Präsidium Landesausschuss DIE LINKE.RLP.

Wasser predigen und Wein trinken Die Deutsche Post kriegt den Hals nicht voll "Ich erwarte, dass die Bundesregierung endlich ihren Hintern bewegt und als größte Anteilseignerin der Post deeskalierend tätig wird", so die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Wiederaufnahme des unbefristeten Streiks bei der Deutschen Post AG, nachdem diese die Erklärungsfrist des aktuellen Tarifangebots der Gewerkschaft Verdi am 4. Juni verstreichen ließ. Krellmann weiter: "Es ist unmöglich, wie die Post ihre Beschäftigten am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Da werden Tarifverträge gebrochen, Beamte und Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt und immer mehr Arbeitsverträge befristet, weil befristet Beschäftigte erpressbarer sind. Während an die Aktionäre immer höhere Gewinne ausgeschüttet werden, drohen den Beschäftigten Lohnsenkungen von bis zu 20 Prozent. Was derzeit bei der Deutschen Post stattfindet, ist nichts anderes als erpresserisches Lohndumping." "Dabei", so Jutta Krellmann weiter, "gehört die Deutsche Post zu 21 Prozent der Bundesrepublik Deutschland und damit uns allen. Wenn die Bundesregierung so tut, als könne sie da nichts machen, ist das nicht akzeptabel. DIE LINKE fordert hingegen hohe Strafen für Unternehmen, die Streikbrecher einsetzen; ein Veto-Recht für Betriebsräte gegen Outsourcing; die Abschaffung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge sowie die Rücknahme der Privatisierung der Deutschen Post AG."

TTIP – Front im Europaparlament bröckelt TTIP ist endgültig die heißeste Kartoffel für die EU-Abgeordneten. So heiß, dass der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von der SPD vorgestern ganz Europa überrascht hat. Der perfekte Moment, um weiter gegen das Abkommen zu kämpfen. Stress für Martin Schulz Weil die TTIP-Befürworter um die Mehrheit im Europarlament bangten, musste er vorgestern die Abstimmung über eine TTIP-freundliche Resolution absetzen. Das ist eine Schlappe für die EU-Kommission – und für uns ein wichtiger Zwischenerfolg auf dem Weg zum Stopp von TTIP. Denn jetzt ist klar: Die Zustimmung im Parlament schwindet in dem Maß, wie der Widerstand durch uns Bürger/innen wächst. Zwei Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ – das haben wir gemeinsam mit hunderten zivilgesellschaftlichen Organisationen nur zwei Tage vor der geplanten Abstimmung erreicht. Unsere Botschaft: Abgeordnete müssen sich für ihre Haltung zu TTIP vor uns Wähler/innen verantworten. Und immer weniger von ihnen sind bereit, ihre Wiederwahl für das Abkommen zu riskieren. Jetzt machen wir ungebremst weiter! Als nächsten Schritt planen wir eine Großdemonstration in Berlin. Am 10. Oktober wollen wir mehr Menschen zu einer TTIP-Demo versammeln, als jemals zuvor. Die Chancen stehen gut: Erst heute hat uns der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Unterstützung zugesagt. Mit dabei sind auch der Paritätische Wohlfahrtsverband und alle großen Natur- und Umweltverbände. In München waren zuletzt 40.000 Menschen auf der Straße – die größte Demo seit Jahrzehnten dort. Um diese Zahl in Berlin weit zu übertreffen, brauchen wir in den nächsten Monaten Ihre Rückendeckung …. Unsere Chance, den Angriff auf Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz abzuwehren, war nie größer als jetzt. Aber unsere Gegner sind stark – und sie kämpfen verbissen. Es geht um viel Geld und sehr viel Macht für multinationale Konzerne. Womöglich steht schon im Herbst die Ratifizierung von CETA an, dem Handelsabkommen mit Kanada. Und dann werden wir alles geben müssen. Denn CETA bereitet den Weg für TTIP. Unser Ziel ist es, jeden Politiker und jede Politikerin zu erreichen, der oder die darüber entscheidet – egal, ob in der Bundesregierung, im Europaparlament, im Bundestag oder im Bundesrat. Für diesen aufwendigen Protest brauchen wir Sie! …. ... mehr bitte hier klicken: https://www.campact.de/ttip/appell/foerdern-13/?utm_campaign=%2Fttip%2F&utm_term=foerdern1&utm_content=random-a&utm_source=%2Fttip%2Fappell%2F&utm_medium=Email Maritta Strasser Campact Campaignerin.

Friedensmanifestation Ostermontag in Büchel Wer den folgenden Aufruf als Erstunterzeichnet mitzeichnen möchte, ist herzlich willkommen und sollte sich s p ä t e s t e n s bis Gründonnerstag, den 2. April 2015, 18:00 MESZ per eMail bei der Redaktion gemeldet haben. Hier die Adressen: wivo@linksnet-rlp.de oder vollmann@ok.de Solidarische Grüße, Dr. Wilhelm Vollmann Sprecher Präsidium Landesausschuss DIE LINKE.RLP Wir fordern den sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus der Eifel Ein breites Bündnis von Friedensgruppen und linken politischen Organisationen ruft auch dieses Jahr zur Teilnahme am Ostermarsch am Fliegerhorst Büchel/Eifel oberhalb der Kreisstadt Cochem/Mosel auf. Dieser deutsche Fliegerhorst ist Standort des Jagdbombergeschwaders 33 der Deutschen Luftwaffe. Diese Bundeswehreinheit fliegt aktuell modernisierte Spezialausführungen des Jagdbombers Tornado, die zu Atombombenträgern umgerüstet sind. Im Rahmen der noch immer gültigen NATO-Strategie der so genannten "Atomaren Teilhabe" üben deutsche Piloten mit deutschen Bundeswehrmaschinen fünfundzwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges Tag für Tag über Westdeutschland den Einsatz dieser barbarischen Vernichtungswaffen. Während in einer Grauzone unseres Grundgesetzes über Eifel, Kölner Bucht, Hunsrück, Luxemburg (LX), Saarland und Niederlothringen(F) bis nach Ramstein/Pfalz deutsche Bundeswehrpiloten auf Basis der "Atomaren Teilhabe" mit Atombombenattrappen Massenmord üben, halten einige Dutzend streng abgeschirmte US-Soldaten in Spezialbunkern rund um die Uhr unterhalb der Start- und Landebahn von Büchel mehr als zwanzig "taktische" Atombomben für den jederzeitigen Einsatz durch die deutschen Jagdbomber des Luftwaffengeschwaders 33 bereit, mit denen man mühelos Osteuropa bis tief nach Russland in Schutt und Asche legen kann. Auf diesen Hintergrund gewinnt die Vorgehensweise der NATO in der Ukrainekrise für alle Menschen in Europa eine ganz besondere Brisanz. Seit dem Höhepunkt des Kalten Kriegs war das atomare Inferno auch in Mittel- und Osteuropa noch nie so gegenwärtig wie heute. Und gerade deshalb sind die Forderungen der Friedensinitiativen und der LINKEN nach sofortigen Abzug und endgültiger Vernichtung der atomaren Bedrohung hier und jetzt in Deutschland besonders wichtig. Wir protestieren gegen die NATO-Strategie der Atomaren Teilhabe und die vom "Friedensnobelpreisträger" Präsident Obama angekündigte schnelle Modernisierung der grundgesetzwidrig in der Eifel stationieren "taktischen" Atombomben für deutsche Jagdbomber. Jede Einzelne dieser Bomben verfügt auch vor der angekündigten "Modernisierung" über ein Vielfaches der Vernichtungskraft der Hiroshima- und Nagasaki-Bomben. DIE LINKE. protestiert mit Nachdruck gegen die scheinheiligen Verhaltensweisen der Großen Koalition und ihrer Bundesregierung in Berlin. Sie predigen "den Frieden", "modernisieren" aber die Tornado-Atombomber, lassen deutsche Piloten für die atomare Massenvernichtung ausbilden und üben, und dämonisieren zugleich in der Ukrainekrise Putin und Russland und rühren keinen Finger, um wenigstens die von "deutschem Boden" ausgehende atomare Bedrohung endlich aus der Welt zu schaffen. Wir verlangen von der Bundesregierung und von der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz, dass sie den schon vor Jahren einmütig ausgesprochen Willen des Mainzer Landtags zu respektieren und umzusetzen, den "Atomaren Flugzeugträger" Rheinland-Pfalz schnellstens zu beseitigen und alle Atomwaffen aus Büchel abzuziehen und endgültig zu vernichten. DIE LINKE fordert die rot-grünen Landesregierungen in Mainz und Düsseldorf mit großem Nachdruck auf, mit einer Bundesratsinitiative dem Grundgesetz endlich wieder Geltung zu verschaffen: Von Deutschem Boden darf nie wieder eine kriegerische Bedrohung ausgehen. Die barbarischen atomaren Waffen haben auch in Deutschland nichts zu suchen. Macht Büchel sofort atomwaffenfrei. Dafür haben der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung so schnell wie möglich zu sorgen, denn sonst bleiben ihre Friedensbeteuerungen und Schuldzuweisungen an Putin und Russland hohl und unglaubwürdig. Um unseren aktuellen Friedens- und Abrüstungsforderungen besonderen Nachdruck zu verleihen, rufen die Unterzeichner dazu auf, am kommenden Ostermontag am Friedensmarsch vor dem deutschen und US-amerikanischen Atombomberfliegerhorst zu protestieren und unseren besonderen Friedens- und Abrüstungswillen dort nachdrücklich zu manifestieren. Treffpunkt ist das Gewerbegebiet Büchel. Von dort geht der Ostermarsch um 14 Uhr am Fliegerhorst des Jagdbombergeschwaders 33 der Deutschen Luftwaffe vorbei. Der Ostermarsch endet gegen 15 Uhr mit einer großen Kundgebung vor dem Haupttor des Fliegerhorsts. E r s t u n t e r z e i c h n e r Ralf Michalowsky, Landesvorsitzender DIE LINKE.Nordrhein-Westfalen Alexander Ulrich MdB, Landesvorsitzender DIE LINKE.Rheinland-Pfalz Katrin Werner MdB, Landesvorsitzende DIE LINKE.Rheinland-Pfalz Jochen Bülow, Präsidium Landesausschuss RLP, KV DIE LINKE.Neuwied Dr. Wilhelm Vollmann, Präsidium Landesausschuss RLP, KV DIE LINKE.Vulkaneifel Liborio Ciccarello, Landesvorstand DIE LINKE.RLP, Stadtrat Ludwigshafen Julien Fleckinger (Stadtrat Herford), KV DIE LINKE.Altenkirchen Marco Burbach, KV DIE LINKE.Eifelkreis Bitburg-Prüm Dave Koch, KV DIE LINKE.Bernkastel-Wittlich Katrin Mess, KV DIE LINKE.Trier/Saarburg Martin Klein Landesvorstand DIE LINKE.RLP, Kreisverband Westerwald Bettina Lau, Landesvorstand DIE LINKE.RLP, KV Koblenz Katrin Mess, KV DIE LINKE.Trier/Saarburg Franz Josef Mörsch jr., Kreisverband DIE LINKE.Euskirchen Gudrun Hamm (Kreissprecherin), Raymund Schoen (Kreisgeschäftsführer) KV DIE LINKE:Rhein-Erft Hanno von Raußendorf, KV DIE LINKE.Bonn Angelika Link-Wilden, Sprecherin KV DIE LINKE.Köln Tobias Härtling DIE LINKE im Stadtrat Neuwied Wolfgang Huste, KV DIE LINKE.Ahrweiler WIBP e.V., Günther Wassenaar, Lutherstadt Wittenberg, und viele andere. Stand: Mittwoch 01-04

Besonders wichtig in der Eifel-Mosel-Hunsrück-Region und dem Nachbarkreis Euskirchen/NRW Unser Trinkwasser ist in Gefahr Die Zahl der Tierfabriken, in denen Schweine und Hühner auf engstem Raum zusammengepfercht werden, wächst rasant. Und die Besitzer können ihre Gülle bisher weitgehend unkontrolliert auf die Äcker kippen - und damit ins Grundwasser. Daher brauchen wir jetzt strenge Regeln, wie viel Gülle ausgebracht werden darf. Doch die mächtige Lobby der Agrarindustrie macht dagegen Front. Mit schlimmen Folgen: Agrarminister Christian Schmidt hat einen viel zu laschen Entwurf für eine neue Düngeverordnung vorgelegt. Mit ihm würde die Gülle weiter ungehindert auf unsere Felder strömen. Doch wir haben eine Chance, unser Trinkwasser zu retten: Der Bundesrat muss der Düngeverordnung zustimmen. Einige Bundesländer wollen ein scharfes Düngerecht durchsetzen, andere drohen, sich dem aggressiven Lobbying der Agrarindustrie zu beugen. In wenigen Wochen wird entschieden. Damit die Länder nicht einknicken, müssen wir ihnen den Rücken stärken - und uns so der Agrarindustrie entgegenstellen. Sobald wir 200.000 Unterschriften zusammen haben, wollen wir unseren Appell den einflussreichsten Agrarministern der Länder und Landwirtschaftsminister Schmidt öffentlich übergeben. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für sauberes Trinkwasser … Seit 2010 hat sich die Anzahl der Megaställe fast verdoppelt. Und die Anlagen werden immer größer. Deswegen bringt die Agrarindustrie ihre Gülle schon längst nicht mehr nur aus, um Mais oder Weizen besser wachsen zu lassen. Sie muss schlicht den Kot aus den Agrarfabriken loswerden. Eine Folge: An mehr als 50 Prozent der EU-kontrollierten Grundwasser-Messstellen in Deutschland liegt die Nitrat-Belastung über dem Grenzwert. Dabei ist zu viel Nitrat gefährlich. Bei Säuglingen kann es Blausucht verursachen und bei Erwachsenen erhöht es das Krebsrisiko. Die Politik muss daher das Verspritzen von Gülle konsequent begrenzen. Zusammen mit unserem Bündnispartner Aktion Agrar fordern wir: Die gesamte Nährstoffbilanz eines Agrarbetriebs gehört lückenlos erfasst. Pro Hektar und Jahr dürfen höchstens 170 Kilogramm Stickstoff ausgebracht werden. Dies muss streng kontrolliert und bei Verstoß geahndet werden. All das fehlt bislang in Agrarminister Schmidts Verordnungsentwurf. So wird das Düngerecht die Gülleflut nicht stoppen - wenn wir Bürger/innen jetzt nicht einschreiten. Bereits 2012 konnte die Bewegung für eine andere Agrarpolitik wichtige Verbesserungen im Baurecht erkämpfen, die den Bau von Megaställen erschweren. Seither ist die Bewegung stetig gewachsen. Vor wenigen Wochen gingen in Berlin 50.000 Menschen für eine bäuerliche Landwirtschaft auf die Straße. Dieser Rückenwind erhöht unsere Chancen auf eine starke Düngeverordnung. Sie kann verhindern, dass sich die Massentierhaltung weiter ungebremst ausbreitet. Denn wird die Gülleflut begrenzt, wirkt das wie ein Deckel auf die überall sprießenden Megaställe - und schützt zugleich unser Trinkwasser. Jetzt den Appell gegen Gülle im Grundwasser unterschreiben .. Herzliche Grüße, Chris Methmann, Campaigner, Christoph Bautz, Vorstand Campact PS: In Megaställen erhalten Schweine, Rinder und Hühner häufig viel zu große Mengen Antibiotika. Mit der Gülle landen diese auf den Feldern - und begünstigen so multiresistente Keime, gegen die Medikamente kaum mehr helfen. Ein weiterer Grund, Megaställen endlich den Hahn abzudrehen. Verantwortlicher Redakteur: Dr. Wilhelm Vollmann, DIE LINKE.Vulkaneifelkreis 12-02-2015

Die Hiobsbotschaften aus dem Hunsrück halten an Lufthansa-Tochter SunExpress reduziert Sommerflüge Wie die Simmerner Bürgerinitiative gegen den Nachtflughafen Hahn BI heute meldet,, hält die wirtschaftliche Talfahrt des überwiegend in Landesbesitz befindlichen Hunsrückairports Hahn ungebrochen an. Jetzt hat auch noch die Lufthansa-Tochter SunExpress bekannt gegeben, dass sie ihr dortiges Flugangebot schon im Sommer 2015 deutlich reduzieren will. Glaubt man dem veröffentlichten Flugplan, kann man in diesem Jahr nur noch zwischen dem 25. 07. und dem 5. 09. mit SunExpress vom Hahn aus in den Urlaub fliegen. Im vergangenen Jahr hat SunExpress zwischen Ende Juli und Anfang Oktober wöchentlich je einen Flug vom Hahn nach Izmir angeboten. Laut amtlicher Statistik wurden bei den insgesamt vierzehn Flügen von SunExpress nach Izmir 2014 insgesamt 3.718 Passagiere befördert. Wenn es 2015 nur noch sechs Flüge auf dieser Strecke gibt, muss sich zwangsläufig die Zahl der Fluggäste weiter reduzieren. Im Vergleich dazu haben 2013 immerhin noch 14.657 Urlauber diese Sun-Express-Verbindungen. Die BI sieht die tieferen Ursachen des drastischen Passagierrückgangs am Hahn in einer mangelnden Attraktivität des Hunsrückairports für Sommerurlauber, aufgrund fehlender Flexibilität des Flughafenmanagements u. a. auch bei der Flugplangestaltung. Am Hahn würden die Fluggäste allzu oft zu ungewünschten Mehrausgaben gezwungen, was sie davon abhält den Airport zu benutzen. http://www.fluglaerm.de/hahn/oeffent/presseerklaerungen/2015/nl300115_sunexpress2015.html Der Regionalverband der LINKEN.Eifel-Mosel erklärt dazu: Die sinnlose Verschwendung von Millionen, knapper Steuermittel, die die Landesregierung zugunsten eines wirtschaftlich gescheiterten Airport betreibt, hält unvermindert an. Ohne jedes Realitätsbewußtsein verharrt der zuständige Landesminister Roger Lewentz von der SPD ungetrübt in Optimismus und verdrängt die inzwischen ins Uferlose wachsenden wirtschaftlichen Probleme am Hahn, die doch in seiner politischen Verantwortung vor allem durch das Fehlen einer realistischen Konzeption für Regionalflughäfen verursacht worden sind und noch immer werden. Statt einer vernünftigen, konzeptionell fundierte und notfalls rechtzeitig korrigierbaren Flughafenpolitik, die u. a. auch die rechtzeitige Schließung und den planmäßigen stufenweisen Rückbau unrentabler und auch aus anderen Gründen politisch nicht länger vertretbarer Flughäfen einbezieht, betreibt der zuständige Landesminister Roger Lewentz jetzt schon seit Jahren nur ein planloses Gewurstel und versucht auf diese unverantwortliche Weise in einer schier "Endlosen Geschichte" um jeden Preis ein illusionäres Prestigeprojekt am Leben zu erhalten. Dieser von keinerlei Selbstkritik geplagte Minister hat es über viele Jahre vorsätzlich und erfolgreich vermieden, ein notwendiges, realitätsbezogenes und transparentes Regionalflughafenkonzept für das Bundesland Rheinland-Pfalz zu entwickeln, das den Besonderheiten eines Flächenlandes angemessen Rechnung trägt. An dessen Stelle hat Lewentz, um sich eine möglichst weitgehende Freiheit von Kontrolle für seine oft irrationalen Spontanentscheidungen zu bewahren, das Prinzip der politischen Planlosigkeit gesetzt. Kein Wunder, dass er auf diese unverantwortliche Weise mit seiner Flughafenpolitik und den ständigen "Notstopferei" mit immer größeren Millionensubventionen von einer Krise in die nächste stolpert. Damit hat der selbsternannte "Superminister" Lewentz von der SPD die rot-grüne Landesregierung unter Malu Dreyer (SPD) in eine anhaltenden Finanzklemme gebracht, die besonders die materiell weniger betuchten Bürgerinnen und Bürger im Land ausbaden müssen. Das Ergebnis der rot-grünen Landesflughafenpolitik ist evident: Nachdem Lewentz zunächst den Regionalflughafen in Zweibrücken unter Millionenschweren Verlusten an die Wand gefahren hat, scheint jetzt dem weitaus größeren Hunsrückairport Hahn ein ähnlichen Schicksal zu drohen. Auch dies ist vor allem ein Ergebnis der Lewentzschen politischen Planlosigkeit und Wurstelei in der Landesflughafenpolitik. Auf diese Weise hat Lewentz auch den Hahn inzwischen zu einem riesigen Subventionsgrab gemacht, das unaufhaltsam einem wirtschaftlichen Totalabsturz entgegentreibt. Dazu erklärt DIE LINKE in der Eifel-Mosel-Region: Ein Totalabsturz des Hunsrückairports Hahn scheint früher oder später unaufhaltsam. Der dafür in erster Linie verantwortliche Landesminister Roger Lewentz (SPD) und seine getreue Kopfnickerin, die Landeswirtschaftsministerin Eveline Lemke von den GRÜNEN handeln politisch unverantwortlich, wenn sie fernab von jeder Realtität an den Illusionen von einem wirtschaftlich prosperierenden Großflughafen Hahn fernab von allen Ballungszentren im abgelegenen Hunsrück festhalten und dafür Jahr für Jahr Unsummen an Steuergelder verbrennen. DIE LINKE. fordert die rot-grüne Landesregierung auf, endlich ihre Pflicht zu tun und diese sinnlose Steuerverschwendung zu beenden. Die eher strukturschwache Hunsrückregion braucht eine an den Bedürfnissen der dort lebenden Menschen orientierte, regionbezogene, sozialfreundliche und nachhaltige Infrastruktur, die vor allem auch eine zukunftsorientierte Zahl von "guten" und zeitlich unbefristeten Arbeitsplätzen vorhält, die den Arbeitenden und ihren Angehörigen eine Lebensperspektive bieten. Dafür und nicht für eine versteckte Subventionierung des irischen Billigfliegers Ryanair hat die Landesregierung zu sorgen. Wir halten fest: Die für die längst gescheiterten Großflughafenillusionen Jahr für Jahr verschwendeten Millionen fehlen in der Landespolitik an allen Ecken und Enden – besonders im Sozialbereich und bei der Förderung der finanziell oft handlungsunfähigen Städte, Kreise und Gemeinden. An dieser antisozialen Politik auf dem Rücken der so genannten "kleinen Leute" festzuhalten, ist und bleibt politisch unverantwortlich.

Ausbeutungsmethode „Amazon“ macht Schule Die Deutsche Post in Koblenz will ihre systematische Lohndrückerei als soziale Wohltat verkaufen Ein Bericht von Dr. Wilhelm Vollmann, Vulkaneifelkreis Daun/Eifel, 23. Januar 2015, eigener Bericht: Seit Jahren bemüht sich das Management der Deutschen Post, die von ihr den Beschäftigten im Zustelldienst abverlangte Leistung nach oben zu treiben und die dafür gezahlten Löhne und Gehälter zu drücken. Die mitgliederstarke und stets arbeitskampfbereite Dienstleistungsgewerkschaft ver.di steht ihr dabei natürlich meistens im Weg. Um die mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen und regelmäßig angepassten Tarifverträge (Haustarif der Deutschen Post) nachträglich doch noch zu unterlaufen, ist das Management der Deutschen Post schon vor einigen Jahren auf den Dreh verfallen, einen möglichst großen Teil der nach Recht und Gesetz durch sie zu erbringenden Dienstleistungen in eigens dafür gegründete, rechtlich selbstständige Tochtergesellschaften auszulagern. In diesen Tochtergesellschaften wird dann das sattsam bekannte Ausbeutungsarsenal der deutschen Privatwirtschaft gegen die Beschäftigten aufgefahren – vor allem die asoziale Zeit- und Leiharbeit und auch nicht gerade selten die so genannte 'Scheinselbständigkeit', bei der die Arbeitnehmer formal als selbständige Subunternehmer beschäftigt werden und alle Arbeitsrisiken selber tragen müssen. Neuerdings geht das Management der Deutschen Post sogar dazu über, die von ihr systematisch betriebene „Lohndrückerei“ in den Medien propagandistisch auszuschlachten und sich selbst trotz der rigorosen Personaleinsparungen der letzten Jahre als "Schöpfer neuer Arbeitsplätze" zu feiern. So jetzt auch in Koblenz, wo der halbherzige Versuch, die Zahl der Arbeitsplätze in der Paketzustellung im Norden unseres Bundeslandes ein wenig auszuweiten, vom Management der Deutsche Post kaltschnäuzig dazu missbraucht wird, den unverschämten Privatisierungsversuch von Postdienstleistungen auch noch als soziale Wohltat zu feiern. Dort will jetzt die Deutsche Post angeblich zusätzliche Arbeitsstellen in der Paketzustellung schaffen, weil die vorhandenen nicht mehr dazu reichen, den Umfang der gesetzlich vorgeschrieben Postdienstleistungen zu erfüllen. Vor allem, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, hat die Deutsche Post nach eigenen Angaben für die Nordregion des Bundeslandes Rheinland-Pfalz eine neue Privatgesellschaft gegründet, die die Bezeichnungn DHL Delivery GmbH führt. Martin Klein, Landesvorstandsmitglied der rheinland-pfälzischen LINKEN und engagierter Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft: „Die Behauptung des Managements der Deutschen Post, dass sie ihre Dienstleistungspflicht im Postzustelldienst nur durch Gründung einer neuen privatwirtschaftlichen DHL-Tochtergesellschaft einlösen könne, ist grober Unfug. Schließlich ist es jederzeit möglich, zusätzliche Arbeitsplätze auch unmittelbar bei der Deutschen Post einzurichten.“ „In Wirklichkeit", so der Gewerkschafter Martin (Wanja) Klein für DIE LINKE, "wollen die Managementverantwortlichen der Deutschen Post mit derartigen Falschbehauptungen nur vertuschen, dass nach wie vor, jetzt aber Scheibchenweise die in öffentlichem Eigentum befindliche Deutsche Post privatisieren möchten, und sie anschließend auf dem so genannten "freien Markt" meistbietend und profitabler zu verscherbeln. „Die bei der privaten DHL Delivery GmbH neu bereitgestellten 'zusätzlichen' Arbeitsplätze", so Martin Klein für DIE LINKE, „werden auf diese Weise allerdings von Anfang an der Aufsicht und Kontrolle durch die demokratischen Aufsichtsgremien der Öffentlichen Deutschen Post entzogen. Die eigentlich selbstverständliche tarifvertragliche Bindung aller Arbeitsplätze im Postzustelldienst an den Haustarif der Deutschen Post und der soziale Schutz des Öffentlichen Dienstes hat dann für die Beschäftigten auf den "neuen" Arbeitsplätzen im privatisierten Zustelldienst der DHL Delivery GmbH von Anfang an keine Gültigkeit." "Inzwischen hat der Pressesprecher der Deutschen Post in Koblenz auch höchst offziell zugegeben, dass man mit der neuen DHL Delivery GmbH vor allem den gültigen Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di umgehen und die auf den "neuen" Arbeitsplätzen einzustellenden Beschäftigten mit miserablen Stundenlöhnen von höchstens 12,79 € abspeisen will." "Es liegt doch auf der Hand“, so Martin Klein für DIE LINKE, "dass man bei der DHL Delivery GmbH von Anfang an einen möglichst hohen Anteil von „prekären“ Arbeitsplätze schaffen will, von denen bekanntlich niemand angemessen leben kann.“ Der Pressesprecher der Deutschen Post in Koblenz hat diese Einschätzung prompt bestätigt: Es sei doch klar, dass die Mitarbeiter der Postzustellung bei der neuen DHL Delivery GmbH schlechter als bei der Deutschen Post bezahlt werden müßten. Denn dort gelte eben nicht der Haustarifvertrag der Deutschen Post, sondern der in Speditions- und Logistikbranche übliche Tarifvertrag. Der Ausbeutungs- und Steuervermeidungsspezialist Amazon lässt grüßen!

03.09.2014 - by WiVo, DDS-Redaktion Dialog statt Kraftmeierei in der Ukrainekrise „Die Bundesregierung muss jetzt sofort reagieren. Es darf beim NATO-Gipfel nicht zu einer weiteren Zuspitzung der Lage in Europa kommen. Der Verständigungsfaden ist sehr dünn, er darf jetzt nicht abreißen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass es zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, offensichtlich zu einer Waffenruhe in der Ostukraine gekommen ist. Das aktuelle russische Dementi ändert nichts an der Notwendigkeit, zu einer Waffenruhe in der Ukraine zu kommen. Gehrcke weiter: „Jetzt muss dringend ein Umfeld geschaffen werden, dass dieser telefonischen Vereinbarung substantielle Ergebnisse folgen. Die vereinbarte Waffenruhe sollte schnell durch die Rückführung der ukrainischen Armee und Nationalgarde in die Kasernen stabilisiert und ausgebaut werden. Das liegt jetzt auch in der Verantwortung der Bundesregierung:" Wolfgang Gehrcke für DIE LINKE. im Bundestag: "Verstärkte Truppenstationierungen und militärische Drohungen gegen Russland, wie sie zuletzt vom Bundespräsidenten Gauck ausgestoßen wurden, könnten diese ersten zögerlichen Schritte zur Deeskalation zerstören. Nicht Kraftmeierei und Drohungen, sondern Ausbau des Dialogs ist jetzt Aufgabe verantwortungsvoller Politik.“

Ruhe und Ordnung durch Mythos und Magie? Der Aufschwung in Deutschland geht an den sozial Benachteiligten vorbei. Zu diesem Ergebnis kommt die OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development) in ihrem aktuellen Wirtschaftsbericht. Schon 2011 hat die Organisation eine viel beachtete und kritisierte Untersuchung zur Ungleichheit herausgebracht. Dort heißt es auch, dass die Ungleichheit »unvermeidlich die wirtschaftliche Leistung insgesamt beeinträchtigen wird, auch wenn der Zusammenhang nicht direkt ist. Ungleichheit vergrößert überdies die politischen Herausforderungen, weil sie gesellschaftlichen Groll erzeugt und politische Instabilität hervorruft.« Um diesen »Groll« zu deckeln, eignen sich Politische Mythen, wie sie Herbert Schui in seinem neuen Buch aufdeckt. So sind z.B. Staatsdefizite Versündigung an den Kindern. Der Demografiemythos lautet: Es gibt zu wenige Kinder und junge Leute, aber zu viele Alte. Nicht zuletzt der Leistungsträgermythos, nach dem höhere Steuern die Leistungsträger entmutigen und zermürben. Der Zweck dieser Mythen ist es, Ordnung und Ruhe in der Gesellschaft zu sichern: Nicht durch materielle Zugeständnisse und möglichst nicht durch Polizeigewalt, sondern durch Mythos und Magie. Wir empfehlen dieses neue Buch unseres Freundes und Genossen Herbert Schui wärmstens allen, die sich ein paar lehrreiche, mit Humor gewürzte Stunden gönnen wollen. Herbert Schui: Politische Mythen & elitäre Menschenfeindlichkeit halten Ruhe und Ordnung die Gesellschaft zusammen? VS V 128 Seiten | € 12.80 | ISBN 978-3-89965-598-8

Der israelische Friedenskämpfer Uri Avnery ... über sein Verhältnis zum Zionismus "Ein westfälischer Trotzkopf" - mehr über Uri Avnery - bitte hier klicken!

Offene Tür in der US Airbase Ramstein Unterweisung von Kindern an Mordwerkzeugen durch das 'bewährte' US-Fachpersonal Unter dem verlogenen Mäntelchen der „Freundschafts- und Sympathiewerbung“ hat die US-Militärpolizei am Wochenende an einem so genannten „Tag der Offenen Tür“ in der USAF-Base Ramstein in der Westpfalz wieder einmal eine von Militarismus und von Tötungs- und Gewaltbereitschaft nur so strotzenden Show von Mordwerkzeugen veranstaltet. Dieses Mal hat man sich dabei jedoch selbst übertroffen: Nicht nur Erwachsene, sondern auch mitgebrachte Kinder wurden von den US-Militärpolizisten ohne jeden Skrupel im ‚Gebrauch' von Mordwerkzeugen unterwiesen. Wenn man militärisch 'sachkundige', aber ethisch und politisch eher naive Militärpolizisten offiziell damit betraut, jungen und zum Teil noch nicht schulpflichtigen Kindern, die natürlich neugierig sind, militärische Mord- und Totschlagsinstrumente in die Hand zu drücken, ist dies verantwortungslos genug. Wenn man aber die gleichen Militärpolizisten auch noch damit beauftragt, Kindern, die natürlich kaum bewerten können, was man ihnen antut, beizubringen, wie man mit Mordwerkzeugen auf andere Menschen schießt, ist dies ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn verantwortungsbewußten Demokratinnen und Demokraten in der Welt es übereinstimmend für recht und billig halten, die für die barbarische Rekrutierung von Kindersoldaten Verantwortlichen auf der Basis des Völkerrechts und der UN-Beschlüsse so schnell wie möglich dingfest zu machen und den internationalen Gerichten zu einer angemessenen Verurteilung und Bestrafung zuzuführen, dann gehören auch die für den Ramsteiner "Tag der Offenen Tür" verantwortlichen US-Politiker und die Vorgesetzten der US-Soldaten vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag. Wir meinen allerdings, dass man man das Verlangen nach Gerechtigkeit gründlich diskreditiert und ihm jede moralische Grundlage entzieht, wenn man im eigenen Land die Verherrlichung von Mord, Totschlag und Gewalt und am Ende sogar die Unterweisung von Kindern und Jugendlichen im Gebrauch von militärischen Mordwerkzeugen stillschweigend duldet. Dies gilt selbst dann, wenn die verbrecherische Werbung für Mord und Totschlag als "Freundschaftsaktion" von militärisch Verbündeten verharmlost wird. Denn jede Form der Werbung für Mord- und Totschlag ist immer auch ein verbrecherischer Anschlag auf die Menschkichkeit – ganz besonders dann, wenn sich diese verbrecherische Werbung an Kinder richtet. Politiker, die es wider besseres Wissen unterlassen, wenigstens im eigenen Land gegen solche Verbrechen vorzugehen und nicht alles tun, um sie zu unterbinden, machen sich der Beihilfe schuldig. Mit moralisch zutiefst verwerflichen und rechtlich äußerst fragwürdigen Veranstaltungen a`la Ramstein verletzt das US-Militär nicht nur unsere staatliche Integrität und unsere Würde, sondern auch das Gastrecht, dass es sich in unserem Lande angeeignet hat. Es muss zwangsläufig zu Entsetzen und zu Empörung führen, dass die rot-grüne Landesregierung in Mainz mit Malu Dreyer (SPD) und Eveline Lemke (Grüne) an der Spitze in duckmäuserischer Weise die dreiste und schamlose Mord- und Totschlagswerbung durch das US-Militär gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen einfach ignoriert und so tut, als wüsste man von nichts, anstatt ihr wenigstens mit einem Quäntchen BürgerInnen-Mut entgegenzutreten. DIE LINKE. protestiert gegen alle Verletzungen der deutschen Souveränität und der Prinzipien des Grundgesetzes durch das US-Militär, Wir stehen in ungebrochener Solidarität zu den Friedensinitiativen gegen den "Flugzeugträger“ Rheinland-Pfalz. Wir verlangen im Namen des Humanismus und der Menschlichkeit von der Bundes- und der Landesregierung die Unterbindung aller menschenfeindlichen und militaristischen Aktivitäten in den Militärstandorten und Militärstützpunkten in Deutschland - so auch in der USAF-Base Ramstein. Von Deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen Willy Brandt

Fr. 07.02.14 Nachichtenquelle: SWR-aktuell für RLP, Trierischer Volksfreund TV, Redaktion by WiVo "Grüner" Maulkorb für kritischen Behördenleiter Dem Leiter des auch für den Lavaabbau in der Vulkaneifel zuständigen "Landesamts für Geologie und Bergbau" (kurz Landesbergamt) Prof. Ehses eilt bislang nicht unbedingt der Ruf voraus, besonders systemkritisch eingestellt zu sein oder gar seine Genehmigungs- und Planungspraxis vorrangig an den Interessen des Umweltschutzes und der „kleinen Leute" auszurichten. Dies lehrt jedenfalls der von ihm bislang uneingeschränkt genehmigte und rechtlich abgesicherte Raubbau an den Lavavorkommen der Vulkaneifel, die doch eigentlich ein besonders schützenswertes Gemeineigentum sein sollten. Die bei der großflächigen Umweltzerstörung des Lavaabbaus anfallenden enormen Profite sind die alleinige Beute der privaten Abbauunternehmen. Hingegen werden die auf jeden Eurocent angewiesenen, immer mehr verarmenden Kommunen mit lächerlich geringen Konzessionsabgaben abgespeist. Für die privaten Abbauunternehmen ist die malerische Panoramalandschaft der Vulkaneifel mit ihren vielen Dutzend kegelförmigen Vulkankuppen nur ein fast unbegrenzt verfügbares Resservoir von Baustoffen für den Straßenbau, das man ohne viel Federlesens mit nur geringem Aufwand an Menschen und Maschinen gewinnbringend verhökern kann - obwohl diese überwältigend schöne Landschaft seit dem 19. Jahrhundert durch die geniale Kunst des englischen Landschaftsmalers William Turner weltweit bekannt geworden ist und heutzutage als Tourismusmagnet einen nicht unbedeutenden Teil der Bevölkerung ernährt. Die scheinbar unaufhaltsame Zerstörung des in Mitteleuropa einmaligen Landschaftspanoramas und die sich nach dem Lavaabbau als Kollateralschaden präsentierende äußerst triste „Mondlandschaft" werden seit eh und je samt der enormen Umweltschäden vom Mainzer Landesbergamt und der Landesregierung billigend in Kauf genommen. Die Landtagsabgeordneten der großen Parteien und der Grünen aus der betrofenen Region tun noch immer so, als ginge sie das alles gar nichts an. Leider hat auch der gegenwärtige Leiter des Landesbergamts, der in der Fachwelt als qualifizierter Geologe und Vulkanologe hoch angesehene Prof. Dr. Harald Ehses, dem seit Langem anhaltenden Landschaftsvandalismus trotz des allmählich wachsendem Widerstand in der Bürgerschaft eher Vorschub geleistet hat und an der den Lavaabbau fördernden Genehmigungs- und Planungspraxis festgehalten. Umso überraschender, dass der gleiche Harald Ehses jetzt offenbar doch noch „vom Teufel geritten“ wurde und sich scheinbar aus heiterem Himmel dafür entschieden hat, in einem anderen Bereich seiner Zuständigkeiten gegenüber seinem Dienstherrn aufsässig zu werden: Prof. Ehses hat es immerhin gewagt, die Sicherheit der Fundamentierung der schon seit Monaten im Bau befindlichen gigantischen Hochmoselbrücke bei Zeltingen-Rachtig nachträglich und öffentlich in Zweifel zu ziehen - obwohl er doch wußte, dass diese Hochbrücke nach dem erklärtem Willen des "einflussreichen" Infrastrukturministers Lewentz (SPD) das Rückgrat der Autobahnanbindung des chronisch in der Existenz bedrohten Hunsrückairports Hahn an die bevölkerungsreiche Rhein-Ruhr-Region und die Nordseehäfen in Belgien, den Niederlanden und Deutschland bilden soll. Obwohl er der grünen Wirtschaftsministerin Lemke weisungsgebunden unterstellt ist, hat sich der Leiter des Landesbergamts in Mainz der von schrankenloser neoliberaler Ausbeutungsideologie in Bezug auf das öffentliche Eigentum geprägten Politik des SPD-Ministers Roger Lewentz mutig in den Weg gestellt. Aus seiner fachlichen Sicht als Geologe mußte Harald Ehses den engagierten Kritikern des gigantomanen Moselhochbrückenprojekts erst einmal Recht geben und hat deshalb unter Einsatz seiner Amtsautorität eine zusätzliche Bodenuntersuchung, ein neues Statikgutachten und ein Moratorium bezüglich des Weiterbaus der umstrittenen Moselhochbrücke verlangt. Als Begründung führt er an, dass man für den Fall einer unsicheren Brückenfundamentierung mit Einsturzgefahr rechnen müsse. Natürlich muss es dem Professor klar gewesen sein, dass sich seine von sehr vielen angesehenen Baustatikern geteilte öffentlich geäußerte Fachkritik an der Fundamentierung und der Standsicherheit des Brückenbauprojekts voll gegen die Interessen des SPD-Infrastrukturministers Roger Lewentz richtete. Prof. Ehses hätte wissen müssen, dass es seine vorgesetzte Ministerin Eveline Lemke (Grüne) als stets nur mit dem Kopf nickende Mehrheitsbeschafferin für die SPD unter keinen Umständen riskieren würde, dass sich seine wissenschaftlich gemeinten Aussagen zu einer schweren Belastung des Koalitionsfriedens entwickeln würden. Ebenso hätte es dem Mainzer Bergamtsleiter bekannt sein müssen, dass im Zweifelsfall für Frau Lemke das eigene Ministerinnenamt wichtiger als die fachlichen Erkenntnisse ihres Bergamtsleiters sind. So what? Zur Wahrung des internen Friedens in der rot-grünen Koalition und zwecks vorsorglicher Sicherung des eigenen Ministerinnensessels hat die grüne Wirtschaftsministerin Lemke in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Landes-SPD und ihrem Minsterkollegen Lewentz den ihr untergebenen Landesbergamtsleiter erst einmal erfolgreich mundtot gemacht und dem fachlich hoch angesehenen Professor Ehses ein striktes Redeverbot auferlegt. Doch Lemkes Entschlossenheit, auf diese zweifelhafte Weise politisches Profil zu zeigen, zeigt schon erste Risse. In einer verschämten Entgegnung auf den Vorwurf der CDU-Landtagsopposition, die grüne Landesministerin habe einem fachlich kompetenten Untergebenen einen „Maulkorb“ umgebunden, erklärte die grüne Ministerin erregt, dass ihr Bergamtsleiter Ehses sich selbstverständlich wieder äußern dürfe - sobald das von ihm geforderte Gutachten vorliegen werde. Hier soll aber nicht verschwiegen werden, dass Prof. Ehses erst mit "Insubordination" erzwungen hat, dass das bis dahin grob fahrlässig unterlassene „hydrogeologische“ Gutachten doch noch eingeholt werden muss. Im Nachhinein erstellt, wird es allerdings mindestens weitere 70.000 Euro kosten. Die ersten Ergebnisse des neu zu erstellenden Gutachtens hinsichtlich einer eventuellen Beeinträchtigung der Standsicherheit des größten europäischen Brückenbauprojekts durch unkontrollierte Sickerwässer auf der Eifelseite sind jedoch nicht vor den Ostertagen zu erwarten. Nach Aussage des offenbar völlig ignoranten SPD-Ministers Lewentz wird aber zwischenzeitlich einfach gebaut als wäre nichts. So verwundert es auch niemanden mehr, dass der dem SPD-Minister unmittelbar unterstehenden Trierer "Landesbetriebs Mobilität“ inzwischen die "Milchmädchenhafte Feststellung" getroffen hat, dass alle technischen Probleme des Hochbrückenbaus durchaus lösbar seien. Über den dafür zu entrichtenden Preis wurde nicht gesprochen. Nach Auffassung der regionalen LINKEN.Eifel-Mosel gehören die Landesminister Lewentz (SPD) und Lemke (Grüne) in die politische Wüste geschickt. Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) darf nicht länger tatenlos zusehen, wie ihre Landesminister wesentliche Fragen der Sicherheit des Hochbrückenbauprojekts verantwortungslos mit Füßen treten. Es darf nicht länger zugelassen werden, dass durch derart ignorante Verhaltensweisen die schon jetzt nicht mehr zu überblickenden Kosten des Prestigeprojekts der Landesregierung immer weiter in die Höhe driften. Solidarisch mit den vom gigantomanen Brückenbau betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Initiativen an der Mosel fordern wir als LINKE die vorläufige Einstellung des Weiterbaus der Moselhochbrücke im Sinne eines Moratoriums.

Fr. 15.11.2013 Marco Burbach, DIE LINKE.Bitburg-Prüm eigener Bericht, Redaktion WiVo Wir sagen "nein zur Legehennenfarm" und zur industriellen Eierproduktion in der Eifel Die Eifel ist wegen ihrer schönen Natur sehr beliebt. Die gute Qualität ihrer Agrarprodukte ist weit über die Grenzen der Region hinaus bekannt. Nun will ein niederländisches Investorenduo eine Hühnerfarm mit 330.000 Legehennen im Gewerbegebiet "Auf dem Boden" vor den Toren Birresborns errichten. Dies ist kontraproduktiv für die Entwicklung der Region. Die Haltung der Tiere in Bodenhaltung auf mehreren Etagen zugleich entspricht nicht den Vorstellungen eines modernen Tierschutzes. Denn der einzelnen Henne bleibt hierbei gerade Mal etwas mehr Platz als ein DIN A 4 Blatt. Ganz zu Schweigen von der bei einer derart nicht-artgerechten Tierhaltung enorm vergrößerten Gefahr für die Gesundheit der Tiere, die beispielsweise durch die Begünstigung der schnellen Ausbreitung von Krankheitserregern entsteht. Hier stellen sich überdies noch weitere Probleme: So müssen Unmengen Futter zur "Hühnerfarm" gebracht und die Eier und der Kot der Tiere regelmäßig abtransportiert und entsorgt werden. Hierdurch wird die Natur durch ein hohes Verkehrsaufkommen abermals belastet. Die in Birresborn geplante industrielle Eierproduktion steht im schroffem Gegensatz zu allen Bemühungen um das „GesundLand Vulkaneifel“ und den entsprechenden Bemühungen im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Sie schädigt überdies die vorhandene mittelständische Wirtschaft und gefährdet dort Einkommen und Arbeitsplätze. Unsere Eifel soll aber weiterhin für ihre gesunden und hochwertigen Agrarprodukte und die attraktive und schöne Natur bekannt bleiben. Die Eifel darf nicht zum Ort der tier- und menschenfeindlichen industriellen Eierproduktion herabgewirtschaftet werden! Die Kreisverbände DIE LINKE.Vulkaneifel, DIE LINKE. Bitburg-Prüm und der Regionalverband DIE LINKE.Eifel-Mosel unterstützen gemeinsam diese Petition gegen den Bau der Anlage und setzen sich zugleich für einen besseren Tierschutz ein. Ulli Meyer, Mitglied des Kreistags Vulkaneifelkreis, DIE LINKE. Dr. Wilhelm Vollmann, Kreisverband DIE LINKE.Vulkaneifel Marco Burbach, Kreisverband DIE LINKE.Bitburg-Prüm Dagmar Gaßen, Kreisverband DIE LINKE.Bitburg-Prüm Hans Werner Jung, Sprecher Regionalverband DIE LINKE.Eifel-Mosel.

Sa 27.04.2013- DDS-Redaktion WiVo Die NPD muss hier und jetzt verboten werden! “Das Verbot ist ein legitimes Mittel gegenüber der NPD und anderen Erscheinungen, die an die NSDAP anknüpfen. Hier geht es nicht darum, mit juristischer Akribie Beweise zu erbringen, sondern darum, die Wiederholung des schrecklichen Unglücks zu verhindern, das die NSDAP bedeutet hat. Wer argumentiert, daß diese Leute ja schon in Landtagen sitzen und deshalb akzeptiert werden müssen, der hat – ob bewußt oder unbewußt – im Grunde schon kapituliert” Herbert Wehner, 1967

Fr 26.04.2013 Quelle: swr-aktuell, Mainz, sowie - DDS-Redaktion WiVo Stadt Bitburg will ehemaligen USAF Airport übernehmen Nach dem Willen der Bitburger Stadtvertretung soll ihre Stadt zukünftig die Mehrheit an der Bitburger Flugplatz-GmbH übernehmen. Man will eine Dreiviertel-Mehrheit an der GmbH erwerben, um so die künftige Nutzung des wertvollen ehemaligen militärischen Konversionsprojektes selbst zu bestimmen und rein zivile Pläne für die künftige Nutzung in die eigenen kommunalen Hände zu nehmen. Viele Stadtratsmitglieder wünschen sich ein schnelles und nachhaltiges Ende der bisherigen verlustreichen und lauten Sportfliegerei und wollen im Einklang mit den öffentlichen Förderangeboten aus Bund und Land Land den ehemaligen Flugplatz der USAF künftig nur noch für Gewerbezwecke, regenerative Energiegewinnung und für die Schaffung krisenfester Arbeitsplätze nutzen. Laut Stadtratsbeschluss soll die Stadt Bitburg die bisher vom Eifelkreises Bitburg-Prüm und dem gescheiterten Luxemburger „Projektentwickler“ und "Privatinvestor" Frank Lamparski gehaltenen Anteile der Flughafen-GmbH aufkaufen. Lamparski wollte in Bitburg ursprünglich einen weiteren „Internationalen Großflughafen“ auf privater Investorenbasis errichten - ist aber glücklicherweise mit diesem unsäglichen Plan vollständig gescheitert. Der Regionalverband der LINKEN.Eifel-Mosel begrüßt das Vorhaben der Stadt Bitburg, das ehemalige USAF-Militärgelände in kommunale Eigenregie zu übernehmen und ausschließlich für zivile Zwecke zu konvertieren. Wir fordern, dass die endgültige Vergabe erschlossener Gewerbeparzellen an Dritte ausnahmslos vertraglich an die Einrichtung möglichst vieler auskömmlich bezahlter, sozialversicherungspflichtiger und "guter" Vollzeitarbeitsplätze gebunden wird. Die sozialfeindliche Leih- und Zeitarbeit muss dabei ausgeschlossen werden. Wie schon viele Kommunen bewiesen haben, ist dies rechtlich ohne Weiteres möglich. Von den Mitgliedern des Eifelkreistags Bitburg-Prüm erwartet der Regionalverband der LINKEN die Übertragung des Grundstückseigentums zu einem bevorzugt günstigen Preis und eine nachhaltige Unterstützung des Projekts. Der Kreis muss den als Immobilienspekulanten tätigen Landtagsabgeordneten der CDU Billen mitsamt seinen „Geschäftsfreunden“, die das wertvolle Gelände zu Lasten der Öffentlichen Hand privat ausbeuten wollen, in die Schranken verweisen. Ein Erfolg des kommunal verantworteten Konversionsprojekts könnte der Stadt Bitburg nicht zuletzt zusätzlich eine wünschenswerte größere Unabhängigkeit von ihrem bedeutendsten Gewerbesteuerzahler, dem Bitburger Braukonzern bescheren.

Di, 09.04.13 Quelle: swr-aktuell, DDS-Redaktion: WiVo Städte und Gemeinden sind finanziell am Ende Die Rot-grüne Landesregierung in Mainz stellt sich taub für die Nöte der Kommunen Das Landesverfassungsgericht in Koblenz hat schon vor geraumer Zeit den Rheinland-Pfäzischen Kommunalen Finanzausgleich für teilweise verfassungswidrig erklärt und dem Landtag auferlegt, spätestens bis 2014 das entsprechende Gesetz zu novellieren und verfassungskonform zu gestalten. Tatsächlich sind die Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz in erheblichem Ausmaß vom Bankrott bedroht. Die Kommunen im Land können die ihnen durch das Grundgesetz und die Landesverfassung auferlegten Pflichten oft nur noch marginal erfüllen, und sind schon lange nicht mehr imstande, die freiwilligen kommunale Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger in dem Ausmaß zu erfüllen, wie es eigentlich erforderlich ist. Sowohl das Grundgesetz als auch die Landesverfassung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz verpflichtet dem gegenüber jedoch den Landtag und die Landesregierung, die Städte, Kreise und Gemeinden auch finanziell in die Lage zu versetzen, diese Aufgaben zu erfüllen. Dies sicher zu stellen ist der tiefere Sinn des vom Landtag beschlossenen Kommunalen Finanzausgleichs. In diesem Gesetz muss natürlich auch verläßlich geregelt sein, wie und in welchem Ausmaß das Land die Städte, Kreise und Gemeinden finanziell zu unterstützen hat, wenn sie aus eigener Kraft ihre Aufgaben nicht erfüllen können. Dass dazu auch ausreichende Zuschüsse aus dem Landeshaushalt gehören, möchten die rot-grüne Landtagsmehrheit und die landesregierung allzu gerne ignorieren. Weil die aktuelle Gesetzeslage nicht ausreicht, den Mainzer Landtag zur Verfassungskonformen Einhaltung seiner „Fürsorgepflicht“ zu zwingen, und die rot-grüne Landesregierung unter Malu Dreayer von sich aus nicht bereit ist, freiwillig ihre Pflicht zu tun, haben die Verfassungshüter in Koblenz das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich erst einmal für teilweise verfassungswidrig erklärt und dem Mainzer Landtag auferlegt, das Gesetz bis spätestens 2014 zu verbessern. Obwohl immer mehr Städte, Kreise und Gemeinden seit Längerem nur noch haarscharf an der Pleite vorbeilavieren, ist auch die neue rot-grüne Landesregierung unter Malu Dreyer von der SPD erkennbar nicht bereit, sich stärker als bisher für die Existenzsicherung der Kommunen ins Zeug zu legen und die Landeszuschüsse zu erhöhen. Das ständige Apllieren an den Bund reicht jedoch nicht einmal annähernd aus - den großen Worten von Rot-Grün in rheinland-pfalz müssen endlich Landeseigene Initiativen folgen. Wie nicht anders zu erwarten hat der Landes-Infrastrukturminister Lewentz von der SPD jedoch gestern erst einmal erklärt, dass die Rot-Grüne Landesregierung und ihre Landtagskoalition lediglich bereit sei, begrenzt bis zum Jahr 2016 die Landeszuschüsse um gerade Mal 50 Millionen jährlich zu erhöhen. Diese völlig unzureichende "Verbesserung" hält der Landesvorsitzende der LINKEN Alexander Ulrich MdB für einen ausgemachten Skandal. Als Mitglied des Kreistags Kaiserslautern-Land kennt Alexander Ulrich die Nöte und Sorgen der Kommunen allzu gut: „Die Städte, Kreise und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens und die Basis der Sozialen Demokratie. Wer sie finanziell austrocknen und verkommen lässt und zu allem Überfluss ihre wichtigen sozialen Aufgaben auch noch mit einem so genannten "Entschuldungsfont" strangulieren will, handelt zutiefst unsozial gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“ Ulrich weiter: „Umso schlimmer ist es dann, dass die für die auf diese Weise verstärkte Spaltung der Gesellschaft Verantwortlichen in der rot-grünen Landesregierung sich nicht im Geringsten scheuen, viele hundert Millionen knappe Steuermittel für sinnlose Prestigeprojekte wie den Freizeitpark am Nürburgring und den perspektivlosen Hunsrückairport Hahn zu verschleudern und privaten Profiteuren in den Rachen zu schmeißen.“ Die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz werden bei der kommenden Bundestagswahl im September 2013 den neoliberalen Parteien SPD, CDU, FDP und GRÜNEN ihre gemeindefeindliche Politik nicht vergessen. Nur DIE LINKE ist willens und bereit, auch in unserem Bundesland konsequent für mehr Soziale Gerechtigkeit einzutreten. Dazu gehört auch eine ausreichende Finanzierung der Städte, Kreise und Gemeinden und ihrer sozialen Aufgaben aus Bundes- und aus Landesmitteln.

So 07.04.13 - 10:30 h DDS-Redaktion: WiVo Ottmar Schreiner ist tot Nach langer und schwerer Krankheit ist gestern unser Freund und Genosse Ottmar Schreiner verstorben. Der 67-Jährige Sozialist war Urgestein der SPD. Er wurde am 21. 02. 1946 in Merzig/Saar geboren und war viele Jahrzehnte und bis zu seinem Tod Bundestagsabgeordneter der saarländischen SPD. Zusammen mit dem ebenso bekannten Wuppertaler Gewerkschafter Rudolf Dressler (SPD) galt Ottmar Schreiner, der langjährige Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), als besonders wichtige Galionsfigur der nach mehr als einem Jahrzehnt Agenda-Politik ihrer Parteiführung noch in der SPD verbliebenen Linken. Als persönlich in der Strömung SL organisierte gewerkschaftsnahe Mitglieder der Partei DIE LINKE. haben wir mit Ottmar Schreiners Tod weit mehr als nur einen Ansprechpartner in der SPD verloren. Wir trauern um unseren Genossen Ottmar Schreiner als einen Sozialisten, dem wir den allergrößten politischen und menschlichen Respekt entgegen bringen. Ottmar Schreiner war von Anfang an erbitterter Gegner der Agenda 2010 des damaligen SPD-Bundeskanzlers und heutigen Gazprom-Managers Gerhard Schröder. Ottmar war ein unbeugsamer Streiter für die Soziale Gerechtigkeit und die soziale Demokratie. Die entgegen allen Warnungen von der neoliberalen Mehrheit der SPD betriebene „Deregulierung“ der Arbeitswelt und die Entrechtung und Verarmung der Beschäftigten stieß auf seine entschiedene Ablehnung – ebenso wie die von Müntefering (SPD) als "Arbeits- und Sozialminister" der großen Koalition eingeführte „Rente mit 67“, die zur unsäglichen Altersarmut führt. Besonders die ehemaligen Sozialdemokraten in der LINKEN, die wegen der antisozialen und neoliberalen Politik Schröders und Münteferings die SPD verlassen haben, wissen, dass sie mit Ottmar Schreiner einen ihrer wichtigsten noch in der SPD verbliebenen Genossen verloren haben. Für uns war Ottmar Schreiner ein wahrer Demokratischer Sozialist. Unsere gemeinsame linke Sache ist mit seinem Tod um eine gewichtige Stimme ärmer geworden. Alexander Ulrich MdB, Landessprecher der LINKEN.RLP, Brigitte Freihold, Jochen Bülow, Wilhelm Vollmann (alle Präsidium Landesparteirat RLP der LINKEN), Hans Werner Jung (Regionalsprecher Eifel-Mosel der LINKEN)

So 07.04.13 - 12:30 h DDS-Redaktion: WiVo Verstrickungen deutscher Finanzinstitute müssen untersucht werden "Die jetzt aufgetauchten Dokumente zu den Offshore-Leaks belegen die bisherige Tatenlosigkeit der Bundesregierung. Es reicht nicht, dabei zuzusehen, wenn Luxemburg jetzt endlich das Bankgeheimnis lockern will", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die anhaltende Diskussion zu den Offshore-Leaks. Die Fraktionen des Bundestags sollten ihren Willen zur Bildung eines Untersuchungsausschusses erklären, um die Verstrickungen der deutschen Banken, insbesondere der Deutschen Bank, in das internationale Netzwerk zur systematischen Steuerhinterziehung restlos aufzuklären. Die Stimmen der Linksfraktion und der SPD-Fraktion sind dazu ausreichend. Das gesellschaftszerstörende Potential des deregulierten Bankensystems muss endgültig entschärft werden. Eine Bundesregierung, die das im Grunde gar nicht will und von den jetzigen Enthüllungen getrieben wird, ist dazu nicht in der Lage. DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge. Leistungslose Einkommen aus Vermögen dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit. Darüber hinaus müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten fließen, ist eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben.

Fr, 11.04.13 - 08:30 h DDS-Redaktion: WiVo Wie demokratischer Widerstand gegen Neo-Nazis kriminalisiert wird Wer sich den Nazis in den Weg stellt, so stellt das linke Magazin Clara fest, gerät immer häufiger ins Visier der deutschen Justiz. Die Behörden ermitteln vor allem gegen linke Politiker und Aktivisten und kriminalisieren den Widerstand gegen die alten und neuen Nazis. Deutsche und internationale Kritiker sprechen im Zusammenhang mit den Ereignissen um die Dresdener Naziaufmärsche von einer gesteuerten Kampagne der sächsischen Behörden nicht etwa gegen die Neonazis, sondern vor allem gegen linke Antifaschisten, die sich den Ewig-Gestrigen entschlossen entgegenstellen. Zugleich wird auch wachsendes öffentliches Unverständnis und Empörung wegen der vielen vorgeblichen Pannen und des ungeahntens Ausmaßes an Unfähigkeit und Versagen bei den zuständigen Behörden des Bundes- und der Länder gegenüber der rechten Terrorszene und dem so genannten "National-Sozialistischen Untergund (NSU)" und seinen Mord- und Gewalttaten deutlich. Offenbar ist das Netzwerk dieser Terrorzelle weitaus verzweigter und unfangreicher als bisher angenommen: Dem NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags liegt inzwischen eine Liste von 129 Mitgliedern der rechtsextremen Szene vor, die in die NSU-Affäre in irgendeiner Form verwickelt sind. Seit der letzten Bestandsaufnahme im vergangenen Jahr sind weitere 29 Namen zu dieser Liste hinzugekommen. Damit ist die Sache aber keinswegs zuende - die Ermittlungen des Bundeskriminalamts BKA in Sachen Terrorzelle NSU sind längst nicht abgeschlossen. In Dresden hat jetzt der Prozess gegen den Antifaschisten und Jugendpfarrer Lothar König begonnen Zur öffentlichen Empörung über das Versagen der Bundes- und Landesbehörden ist der unschöne Verdacht hinzugekommen, dass angesichts der Vielzahl von Ermittlungspannen über einen derart langen Zeitraum hinweg und der "zufälligen" Aktenvernichtungsaktionen auch eine völlig unvertretbare stillschweigende "Duldung", wenn nicht sogar klammheimliche Unterstützung der rechten Terroszene um den NSU mit im Spiel sein könnten. Dies alles scheint jedoch die sächsischen Strafverfolgungsbehörden nicht zu kümmern. Gerade so, als sei die Behördenwelt in Sachsen noch in Ordnung, wird die Kampagne gegen linke Antifaschisten fortgesetzt. Leider zeigen auch Gerichte nicht nur in München im Verfahren gegen die mutmaßliche rechte Terroristein Beate Zschäpe (NSU) nicht immer Fingespitzengefühl. In diesem Sinne beharrt die sächsische Staatsanwaltschaft "unbeirrbar" auf ihren Aktivitäten gegen antifaschistisch gesinnte Demokratinnen und Demokraten. So hat sie zu Beginn des Jahres 2013 mehr als 500 Ermittlungsverfahren gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten betrieben - darunter auch einige besonders spektakuläre wie gegen Bundes- und Landtagsabgeordnete der LINKEN, deren parlamentarische Immunität dazu eigens von einer Mehrheit in ihren Parlamenten aufgehoben werden mußte. Allein in Sachsen sind inzwischen Tausende von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern vom "Verfolgungswahn" der Landesbehörden betroffen. Die dortige Polizei hat auf ausdrückliche Anweisung der Staatsanwaltschaft u. a. die Handydaten, die Anrufstandorte sowie die Telefonnummern der eingehenden und abgehenden Gespräche von Tausenden von Journalisten, Anwohnern, Politikern und Anwälten ausgeforscht - weil diese an den Dresdener Bürgerprotesten gegen die Aufmärsche der Neo-Nazis beteiligt waren. Im Rahmen dieser Polizeimaßnahmen wurden trotz fragwürdigster Verfassungs- und Gesetzesgrundlage Hunderttausende von Datensätzen erhoben, kriminaltechnisch ausgewertet und und in Datenbanken gespeichert. Zehntausende bis dahin unbescholtene Bürgerinnen und Bürger wurden von den Behörden allein wegen der Ausübung ihrer demokratischen Rechte wie Quasi-Kriminelle behandelt und abgestempelt. Vor dem Dresdner Amtsgericht hat jetzt auch der Strafprozess gegen den evangelischen Jugendpfarrer von Jena Lothar König begonnen. Die Staatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen wirft dem Delinquenten Lothar König äußerst schweren und "aufwieglerischen" Landfriedensbruch vor und will ihn unbedingt für längere Zeit hinter Gitter bringen. Schon vor Prozeßbeginn haben sich vor dem Gerichtsgebäude zahlreiche gegen das Gerichtsverfahren protestierende Sympathisantinnen und Sympathisanten eingefunden, die den Prozeß gegen Lothar König als "politisch motiviert" bezeichnen. Sie weisen immer wieder darauf hin, dass man mit diesem Verfahren versuchen wolle, engegierte Demokratinnen und Demokraten und Gegner der Neonazi-Aufmärsche in verfassungswidriger Weise einzuschüchtern, und sie zu brandmarken und zu kriminalisieren. Im Gerichtssaal hat sich auch die thüringische Landtagsabgeordnete der LINKEN und Tochter Königs eingefunden, und ihr Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow, der Jenaer Oberbürgermeister Schröter von der SPD, sowie weitere bekannte Politiker sind auch gekommen. Sie alle machen keinen Hehl daraus, dass sie voll und ganz mit dem Angeklagten solidarisch sind. Lothar König hat jedenfalls nichts Geringeres „verbrochen“ als im Februar des vergangenen Jahrs die große Demonstration gegen die alten und die neuen Nazis in der Dresdener Innenstadt mit zu organisieren und aktiv daran teilzunehmen. Wegen seines geachteten demokratischen Engagements und seiner unbeugsamen antifaschistischen Haltung ist Lothar König allerdings für die sächsische Staatsanwaltschaft möglicherweise ein dankbares Objekt für die Statuierung eines Exempel gegen die Antifaschisten, Demokraten und "Aufwiegler". Mehrere Hundert Neonazis und Faschisten haben wie in den Vorjahren im Februar 2011 erneut versucht, mit einem groß angelegten Nazi-Aufmarsch die Zerstörung Dresdens durch britische und US-amerikanische Bomberkommandos am 14. und 15. Februar des Jahres 1945 und die damit einhergehenden vielen Tausend Menschenopfer für ihre verbrecherischen Zwecke zu missbrauchen. Ausgerechnet dem landesweit bekannten Antifaschisten Lothar König wirft die Staatsanwaltschaft des Freistaats Sachsen vor, demokratische Mitdemonstranten zur Gewalt gegen Polizisten "aufgewiegelt" und über Lautsprecher Demonstranten zum Steinewerfen auf Polizisten angestachelt zu haben. Der Pfarrer und bekennende Pazifist Lothar König bestreitet dies energisch. Das Magazin der LINKSfraktion im Deutschen Bundestag "Clara" erklärt dazu: "Dass die Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands ein Problem für die gesamte demokratische Kultur in der Bundesrepublik ist, stellt auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie in einem Untersuchungsbericht zu den Ereignissen in Dresden fest." Darin heißt es: »Bürgerfreiheit zu demonstrieren wird vollends zur Farce, wenn das Damoklesschwert der Beschuldigung schwerer Straftaten über sie gehängt wird.« "Den Bomben, die in jener denkwürdigen Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 die Stadt Dresden dem Erdboden gleichmachten, verdanke ich mein Überleben. Was alles mußte passiert sein, das ein Mensch im Angesicht des verheerensten Untergangs, den eine deutsche Stadt je erlebte, innerlich aufatmen konnte?" Henny Brenner, Das Lied ist aus. Ein jüdisches Schicksal in Dresden, Zürch 2001, S.7. Die deutschen Demokratinnen und Demokraten werden nie vergessen, dass es Adolf Hitler war, der zusammen mit seine verbrecherischen Nazihorden und ihre unzähligen Helfershelfern vorsätzlich Tod, Verderben, Elend und Erniedrigungen über so viele Millionen Menschen gebracht hat - auch über die unschuldigen Opfer der der alles vernichtenden Feuerstürme in Hamburg, Köln, Wuppertal und Dresden.

Den Friedensnobelpreis für den Soldaten Bradley Manning! Weil der Soldat Private Bradley Manning als mutiger Whistleblower die Weltöffentlichkeit über die wahren Absichten und die völkerrechtswidrigen Kriegsführungsmethoden der USA im Irak- und in Afghanistankrieg aufgeklärt und via WikiLeaks zahlreiche beweiskräftige Dokumente veröffentlicht hat, wird er jetzt gnadenlos von der US-Regierung verfolgt und seit Monaten in Isolationshaft gehalten. Um die Weltöffentlichkeit und alle Humanisten auf das Schicksal dieses unerschrockenen Kämpfers für die Demokratie aufmerksam zu machen, haben seine vielen Unterstützerinnen und Unterstützer in den USA und England Bradley Manning jetzt auch für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen - nicht zuletzt, um seinen Folterern Einhalt zu gebieten, ihr schmutziges Geschäft zu verderben und das Leben und die Gesundheit des Soldaten Bradlye Manning zu schützen. Der bekannte Ökonom und Journalist Daniel Ellsberg hat ab Juni 1972 als Whistleblower die geheimen "Pentagon Papiere" veröffentlicht, so den Watergate Skandal des US-Präsidenten Nixon ausgelöst, diesen zum Rücktritt gezwungen und maßgeblich zur Beendigung des Vietnamkrieghorrors beigetragen. Jetzt ist es der von Daniel Ellsberg mitbegründeten US-amerikanischen Bürger-, Friedens- und Internetinitiative gelungen, für die Nominierung Bradley Mannings zum Friedensnobelpreis in weniger als zwei Tagen mehr als 16.000 Unterschriften zu sammeln. Wir engagieren uns für den verfolgten Whistleblower Bradley Manning, bitten Sie um Ihre Unterschrift und wünschen ihm, dass die schon jetzt sehr eindrucksvolle Welle der Solidarität in kürzester Zeit zu einer wahren Sturmflut anschwellen wird, Präsident Obama endlich zur Besinnung kommt und der mutige GI Manning den Friedensnobelpreis erhält. Wenn Sie dies zusammen mit vielen Humanisten aus aller Welt wahr machen wollen, sollten Sie unbedingt die dafür ins Leben gerufene Petition an das Nobelkomiteé unterschreiben. Mit Ihrer Hilfe und Solidarität kann dies gelingen. Bitte hier klicken und die Englischsprachige Originalpetition aufsuchen!

Mo. 18.03.13 - 08:00 hswr-aktuell, Mainz - eigener Bericht: DDS - Redaktion WiVo Wird Eifelkreis jetzt Billen-Land? Kreisverwaltung will Anteile am Bitburg Airport privatisieren Nach letzter Meldung des Online Dienstes swr-aktuell Rheinland-Pfalz will der "Eifelkreis Bitburg-Prüm seinen Anteil an der Flugplatz Bitburg GmbH" jetzt doch an private Interessenten verkaufen. Nach der totalen Bruchlandung des im Grossherzogtum Lëtzebuerg angesiedelten Privatinvestors Lamparski gibt es außer dem Freundeskreis des CDU-Landtagsabgeordneten Billen zurzeit keine ernsthaften Kaufinteressenten für das auch ohne Airport sehr wertvolle Gewerbegelände. In einem Anfall von Ehrlichkeit soll Billen von der CDU öffentlich erklärt haben, dass ein Kaufpreis von nur einem Euro nach seiner Meinung durchaus angemessen sei. So deutet alles darauf hin, dass man den Eifelkreistag Bitburg-Prüm in seiner für heute anberaumten Sondersitzung dazu bringen will, seine wertvollen Immobilienanteile am ehemaligen US-Kriegsflughafen Bitburg möglichst billig an die private Interessentengruppe des CDU-Landtagsabgeordneten Billen zu verscherbeln - und dass die Erfolgsaussichten für dieses Unterfangen durchaus gut sind. Die infrage stehenden Immobilienanteile hat der Eifelkreis vor etwa zehn Jahren von der "Flugplatz Bitburg GmbH" aus der Konversionsmasse des ehemaligen US-Airbase erworben. Diese GmbH ist aber erst vor kurzem mit ihrem Ziel gescheitert, den ehemaligen US-Militärflughafen zu einem internationalen Fracht- und Verkehrsflughafen auszubauen. Der Regionalverband Eifel-Mosel der LINKEN dazu: Den Verantwortlichen des Eifelkreises und dem "parteillosen" Landrat Streit sind nach dem Scheitern des Lëtzebuerger "Privatinvestors" und seiner Profitillusionen die aus dem verbleibenden Immobilienanteil resultierenden politischen und sozialen Verpflichtungen offenbar derart lästig geworden, dass man diese jetzt mit einem "Last Minute Ramschverkauf" so schnell wie möglich los werden will. Nach Lage der Dinge will man wohl die auch ohne die Schimäre des "Internationalen Fracht- und Personenairport Bitburg" ausgesprochen wertvollen Gewerbeflächen an CDU-Billens private Interessentengruppe meistbietend verscherbeln. Die mit einem derart unbedenklichen Ramschverkauf verbundenen planerischen, politischen und sozialen Nachteile zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in der Region will man offenbar in Kauf nehmen und die noch immer vorhandenen Vorteile des Öffentlichen Immobilienbesitzes ohne Not und freiwillig aufgeben. Aufruf zur Kundgebung und zur Demonstration Gegen Privatisierung und Flugbetrieb auf der ehemaligen US-Airbase Bitburg Montag, 18. März 2013, 16 Uhr Vor dem Bitburger Kreishaus an der Trierer Straße

Mi. 20.02.13, 07:45 hQuelle: SWR-aktuell, DGB Mainz - DDS-Redaktion Adelheid Argus, Ludwigshafen Späte Einsicht der Landes-SPD Neue Bundesratsinitiative für Gesetzlichen Mindestlohn Nach aktuellen Erklärungen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will die Landesregierung jetzt gemeinsam mit Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen neuerlichen Gesetzentwurf für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro im Bundesrat einbringen. Eine sehr ähnliche Initiative ist schon einmal im Vorjahr an der damals noch vorhandenen schwarz-gelben Bundesratsmehrheit gescheitert. Alexander Ulrich, MdB aus Kaiserslautern und parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag dazu: „Immerhin dämmert es jetzt auch führenden Sozialdemokraten, dass man nicht ungestraft die systematische Verarmung der Beschäftigten in der produktiven Wirtschaft und im Dienstleistungsbereich so tatenlos wie bisher weiterlaufen lassen darf." "Frau Dreyer", so Alexander Ulrich weiter, "wäre gut beraten, wenn sie endlich die Mitschuld der SPD und der Grünen an der besorgniserregenden Arbeits- und Beschäftigungspolitischen Situation einräumen würde. Dennoch ist die jetzt angekündigte neuerliche Bundesratsinitiative sachlich gesehen ein Schritt in die richtige Richtung - dem jedoch unbedingt noch viele weitere Schritte folgen müssen." „Schließlich“, so Alexander Ulrich, „ist es nicht zuletzt einer mehr als zehnjährigen Kumpanei der SPD und der Grünen mit der schwarz-gelben Bundesregierung zu "verdanken", dass immer mehr Menschen hierzulande im Niedriglohnsektor beschäftigt sind und mit ihren Angehörigen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können.“ Auch die dramatische Kinderarmut in Rheinland-Pfalz findet hier ihre hauptsächliche Ursache: Solange die SPD ihre Mitverantwortung für diese traurige Situation sich nicht einmal selbst eingestehen und blind an Gerhard Schröders und Franz Münteferings Agenda 2010 festhalten will, darf Frau Dreyer sich auch nicht wundern, wenn ihre Wende hin zum Mindestlohn etwas überraschend und noch nicht besonders glaubwürdig erscheint.“ Alexander Ulrich: „Wenn Malu Dreyer und ihre rot-grünen Freunde im Bundesrat ihre Wandlung vom Saulus zum Paulus in der Mindestlohnfrage nicht nur als bloßes „Wahlkampfmanöver“ gewertet wissen wollen, bedarf es besonders bei der SPD gerade in der Arbeitsplatz- und Beschäftigungspolitik neben der noch immer fehlenden Selbstkritik sehr viel weiter gehender Kursänderungen und Regulierungen, um das allgegenwärtige Lohndumping endlich zu beseitigen: beispielsweise des massiven Zurückdrängens der Leih- und Zeitarbeit und der Minijobs - bis hin zu einem gesetzlichen Verbot.“ Alexander Ulrich: „DIE LINKE und die Gewerkschaften haben immer wieder unüberhörbar nicht nur einen flächendeckenden, gesetzlichen und auch auskömmlichen Mindestlohn gefordert, sondern auch alle anderen für eine gerechtere Arbeits- und Beschäftigungspolitik erforderlichen Maßnahmen herausgestellt - leider regelmäßig vor den tauben Ohren der SPD und der Grünen.“ Auch der DGB-Landeschef Muscheid sieht offensichtlich in der Untergrenze von 8,50 Euro für den gesetzlichen Mindestlohn nur einen ersten und einführenden Schritt zu der notwendigen Auskömmlichkeit des Gesetzlich garantierten Mindestlohns. Er ergänzt die gewerkschaftliche Forderung nach der für alle Bundesländer verbindlichen Lohnuntergrenze von 8.50 Euro mit dem wichtigen Zusatz: ".. von der aus man nach oben hin weiter verhandeln kann". Dietmar Muscheid betont, dass die jetzt geforderte Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in jeder Hinsicht "längst überfällig" ist. DIE LINKE. verlangt: Von Arbeit muss man auskömmlich leben können!

Fr. 21.12.12, 07:30h Trierischer Volksfeund TV, Eigener Bericht - DDS-Redaktion HWJ, JoBü & WiVo Rot-grüner Diebstahl aus den Gemeindekassen Landeseigene Bußgeldkasse prellt Kommunen um Millionen Fast unbemerkt von der Landesöffentlichkeit hat es die rot-grüne Landesregierung wieder einmal geschafft, Städte und Kreise im Land um viele Millionen zu prellen. Wie der Trierische Volksfreund (TV) berichtet, soll ab Jahreswechsel eine eigens eingerichtete „Zentrale Bußgeldstelle“ in Speyer die im Straßenverkehr anfallenden Bußgelder für das ganze Land kassieren. Bisher mußten alle ertappten „Verkehrssünder“ die über sie verhängten Bußgelder unmittelbar an die kreisfreien Städte und Kreise zahlen auf deren Gebiet die Verstöße gegen die Verkehrsbestimmungen stattgefunden hatten. Deshalb konnten diese auch bislang jeweils jährlich weit mehr als hunderttausend Euro für die Aufbesserung ihrer knappen Haushalte aus dieser Quelle schöpfen. Damit ist jetzt allerdings erst einmal Schluss - denn das Land will selbst kassieren und den Kommunen möglichst wenig von dieser "Beute" zurückgeben. Wovon leider bisher niemand spricht: Es ist alles noch viel schlimmer. Denn die Summe der öffentlichen Bußgeldeinahmen aus den Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung wird in den nächsten Jahren wegen der "Preiserhöhungen" im Bußgeldkatalog noch erheblich steigen. Dies hat natürlich die Begehrlichkeit des Landesfinanzministers Kühl (SPD) geweckt. Der will prompt zum Jahreswechsel auf dem Rücken der Kommunen "tabula rasa" machen und gleich alles für das Land kassieren. Pünktlich zum 01.01.2013 sollen sowohl Zentralinkasso wie auch die damit einhergehenden Haushaltskürzungen für die betroffenen Städte und Kreise kassenwirksam werden. Der Pferdefuß: Rot-Grün in Mainz hat sich bisher nicht bereitgefunden, den von den Einnahmeverlusten bedrohten Kommunen angemessenen Finanzausgleich zu garantieren. Wie stark die Auswirkungen dieses neuerlichen rot-grünen Raubzugs für alle Regionen unseres Landes sind, läßt sich aus den vom Volksfreund angeführten Beispielen aus der Region Trier ableiten: „900.000 Euro wird der Kreis Bernkastel-Wittlich in diesem Jahr an Bußgeldern einnehmen. Bußgelder von Autofahrern, die auf den Straßen im Kreis von der Polizei etwa beim zu schnellen Fahren oder mit Alkohol am Steuer erwischt wurden. In der Vulkaneifel sind es 400.000 Euro, im Eifelkreis 510.000 Euro und im Kreis Trier-Saarburg 500.000 Euro. Auf diese enormen Einnahmen müssen die Kreise 2013 verzichten. Die rot-grüne Landesregierung verschafft sich auf diese Weise für ihre Landeskasse erneut zu Lasten der notleidenden Städte und Kreise zusätzliche Einnahmen von mindestens 24 Millionen Euro jährlich - zu den alten und überholten Bußgeldsätzen. Nach allen bisherigen Erfahrungen mit der Raubrittermentalität der Landesfinanzministers Kühl steht es leider in den Sternen, ob die Kommunen vielleicht irgendwann und irgendwie doch noch einen angemessenen Ausgleich für ihre verlorenen Bußgeldeinnahmen bekommen. Wie immer fehlt es der Landesregierung auch diesmal nicht an faulen Ausreden: Man habe in dieser Sache kein Eigeninteresse, so scheinheilig das Mainzer Landesfinanzministerium. Man erfülle damit lediglich eine Forderung des Landesrechnungshofs, der das zentrale Inkasso der Verkehrsbußgelder schon länger fordere. Wenn Landesfinanzminister Kühl (SPD) erklären läßt: „Eine Verständigung in dieser Frage ist aber in überschaubarer Zeit zu erwarten“, ist das nach aller bisherigen Erfahrung mit ihm allenfalls als Vertröstung auf den St. Nimmerleinstag zu werten. DIE LINKE.Eifel-Mosel verlangt: Macht endlich Schluss mit den landeseigenen Millionengräbern und verwendet die vergeudeten Steuermittel für soziale Zwecke in den Städten und Gemeinden. Es ist unerträglich, dass die rot-grüne Landtagsmehrheit auch weiterhin versucht, ihre Millionenfache Verschwendung von Steuermitteln beispielsweise am Nürburgring und beim Hunsrück-Airport Hahn durch "Einsparungen" auf dem Rücken der Städte und Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen auszugleichen. Die neuerliche Selbstbedienung der rot-grünen Landesregierung aus Geldern, die den Städten und Kreisen gehören, ist typisch für die rot-grüne Politik in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung will offenbar auch weiterhin die kommunale Selbstverwaltung finanziell austrocknen Rot-Grün will auch hierzulande Städte, Kreise und Gemeinden durch erzwungene und politisch unverantwortliche Einsparungen vor allem in der Jugend-, Sozial-, Bildungs-, Kultur und Nahverkehrspolitik daran hindern, die wichtigen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zu erfüllen.

Atomare Leichen in Becks Keller